Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3, § 4 Abs. 1 Nr. 3; AufenthG § 60 Abs. 5,Abs. 7; EMRK Art. 3; RL 2011/95/EG Art. 4 Abs. 4; VwGO § 108, § 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1, § 117 Abs. 3 S. 2
  Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger Klägerin als Fluchtgrund nicht ausreichend - Äthiopien

• rewis.io

  Gefahr der Genitalverstümmelung bei 10 jährigen Klägerin als Fluchtgrund nicht ausreichend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (25)

• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Selbst unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris).

  Es gibt nach aktueller Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris; BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; BayVGH, U.v.13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris).

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage den baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 29.9.2011 - 10 C 24.10 - juris; BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris; VG Würzburg, GB v. 11.5.2020 - 8 K 20.50114 - juris).

  Nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen", nämlich wenn die humanitären Gründe gegen die Abschiebung mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung "zwingend" sind, sind liegen die Voraussetzungen des Art. 60 Abs. 5 AufenthG vor (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris m.w.N.; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris).

• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Bei den nationalen Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG handelt es sich nämlich um einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand (BVerwG, U.v. 8.9.2011 - 10 C 14.10 - juris; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris).

  Selbst wenn man der Auffassung folgt, dass der Schutzbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG auch bei einer allgemeinen Gefahrenlage, insbesondere bei einer schlechten allgemeinen Situation mit unzumutbaren Lebensbedingungen eröffnet sein soll, da schon von der Gesetzessystematik her der Maßstab für eine Extremgefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG nicht herangezogen werden kann (so BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris), ist bei der Prüfung eines Abschiebungsverbotes aus humanitären Gründen im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG jedenfalls ein "sehr hohes Niveau" anzulegen und eine "besondere Ausnahmesituation" erforderlich.

  Nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen", nämlich wenn die humanitären Gründe gegen die Abschiebung mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung "zwingend" sind, sind liegen die Voraussetzungen des Art. 60 Abs. 5 AufenthG vor (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris m.w.N.; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Im Rahmen der vorliegend zu treffenden Prognoseentscheidung ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit ihrer Kernfamilie (Eltern und Bruder) nach Äthiopien zurückkehren wird und kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris).

  Nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen", nämlich wenn die humanitären Gründe gegen die Abschiebung mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung "zwingend" sind, sind liegen die Voraussetzungen des Art. 60 Abs. 5 AufenthG vor (BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris m.w.N.; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris).

 
• VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.31666

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Angesichts der Größe des Landes ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass es sich hierbei um einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt handeln könnte, der zu einer ernsthaften individuellen Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit Unbeteiligter führen könnte (VG Würzburg, U.v. 3.7.2020 - W 3 K 19.31666 - juris).

  Die allgemein unsichere oder wirtschaftlich schlechte Lage im Zielstaat infolge von Hungersnöten, Naturkatastrophen oder Epidemien - und damit auch infolge der Verbreitung des Corona-Virus bzw. der massiven Ausbreitung der Heuschrecken in Äthiopien - begründet nur Gefahren allgemeiner Art nach § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG, weil ihr die gesamte Bevölkerung oder eine ganze Bevölkerungsgruppe des betroffenen Landes (wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß) ausgesetzt ist (…vgl. Kluth/Heusch in: BeckOK AuslR, § 60 AufenthG, Rn. 38 ff., 45; VG Würzburg, U.v. 3.7.2020 - W 3 K 19.31666 - juris unter Verweis auf BayVGH, B.v. 19.05.2020 - 23 ZB 20.31096; VG München, B.v. 2.7.2020 - M 26 S 20.31428 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 17.8.2020 - 23 ZB 20.31574).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 - juris).

  Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann landesweit oder regional bestehen und muss sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 a.a.O.).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Eine bloße Glaubhaftmachung in der Gestalt, dass der Vortrag lediglich wahrscheinlich sein muss ist nicht ausreichend (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 - juris).

  Hierbei darf das Gericht jedoch hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerland, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes führen sollen, keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fragen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, U.v. 16.4.1985 a.a.O.).

• VG Bayreuth, 17.06.2020 - B 7 K 20.30314

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote- Äthiopien

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Das größte Risiko für einen schweren Verlauf besteht bei Personen im Alter von über 60 Jahren und bei Personen mit Vorerkrankungen (vgl. hierzu ausführlich VG Würzburg, GB.v. 24.3.2020 - 10 K 19.50254 - juris; VG Bayreuth, U.v. 17.6.2020 - B 7 K 20.30314 - juris).
• VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Das größte Risiko für einen schweren Verlauf besteht bei Personen im Alter von über 60 Jahren und bei Personen mit Vorerkrankungen (vgl. hierzu ausführlich VG Würzburg, GB.v. 24.3.2020 - 10 K 19.50254 - juris; VG Bayreuth, U.v. 17.6.2020 - B 7 K 20.30314 - juris).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Asylbewerber, der durch eigenes zumutbares Verhalten - wie insbesondere durch freiwillige Rückkehr - im Zielstaat drohende Gefahren abwenden kann, nicht vom Bundesamt die Feststellung eines Abschiebungsverbots verlangen (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.1997 - 9 C 38.96).
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Bei den nationalen Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG handelt es sich nämlich um einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand (BVerwG, U.v. 8.9.2011 - 10 C 14.10 - juris; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris).
• VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

  Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
• VG München, 02.07.2020 - M 26 S 20.31428

  Kein Abschiebungsverbot nach Algerien
• VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 3 K 16.31836

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Bayreuth, 06.03.2018 - B 7 K 17.32889

  Erfolglose Klage eines Äthiopiers auf Anerkennung als Flüchtling
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

  Asylsuchender aus Äthiopien
• VG Bayreuth, 25.01.2019 - B 7 K 17.30304

  Grundsätzliches Fehlen einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung in …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
• VG Bayreuth, 31.10.2018 - B 7 K 17.32826

  Aktuell keine asylrelevante Verfolgung Oppostioneller in Äthiopien - keine …
• VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11

  Afghanistan Gefährdungslage in Herat
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung
• VG Augsburg, 11.07.2016 - Au 5 K 16.30604

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …

  Hierbei handelt es sich um einzelne über das Land verteilte Unruhen (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 31.08.2020 - B 7 K 20.30443 -, juris, Rn. 59 m.w.N.; i.Erg. ebenso VG Würzburg, Urteil vom 03.07.2020 - W 3 K 19.31666 - juris).
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318

  Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien

  Insoweit bedarf es einer Würdigung des jeweiligen konkreten Einzelfalls (vgl. VG Bayreuth, U.v. 17.6.2020 - B 7 K 20.30314 - juris; VG Bayreuth U.v. 31.8.2020 - B 7 K 20.30443 - juris).
• VG Köln, 11.03.2021 - 8 K 11882/17
  vgl. aus jüngerer Zeit auch VG Bremen, Beschluss vom 25.01.2021 - 7 V 20/21 -, juris, Rn. 40; VG Ansbach, Urteil vom 05.11.2020 - 9 K 20.30755 -, juris, Rn. 38 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 31.08.2020 - 7 K 20.30443 -, juris, Rn. 59, m. w. N.; VG Cottbus, Urteil vom 12.08.2020 - 8 K 1507/19.A -, juris, Rn. 30 ff.; vgl. auch bereits OVG NRW, Urteil vom 29.06.2020 - 19 A 1420/19.A -, Rn. 234 sowie Bay. VGH, Urteil vom 12.12.2019 - 8 B 19.31004 -, juris, Rn. 61.

 
• VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

  Äthiopien: Kein internationaler Schutz für ledige äthiopische Staatsangehörige …

  In Anbetracht der Tatsache, dass dort Familie mit teils deutlich mehr Kindern ihr Überleben sichern können, ist es für den Einzelrichter - trotz der gegenwärtigen Situa tion in Äthiopien - nicht ersichtlich, dass dies der klägerischen Familie nicht gelingen könnte (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 31.8.2020 - B 7 K 20.30443 - , juris Rn. 66).
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929

  Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen

  Insoweit bedarf es einer Würdigung des jeweiligen konkreten Einzelfalls (vgl. VG Bayreuth, U.v. 17.6.2020 - B 7 K 20.30314 - juris; VG Bayreuth U.v. 31.8.2020 - B 7 K 20.30443 - juris).
• VG Hamburg, 11.02.2021 - 19 A 832/16

  Äthiopien: Klage überwiegend abgewiesen, jedoch keine offensichtliche …

  individuellen Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit Unbeteiligter führen könnte (vgl. VG Bayreuth, Urt. v. 31.8.2020, B 7 K 20.30443, juris Rn. 59).
• VG Trier, 19.05.2022 - 8 K 568/22

  Mauretanien: Rechtmäßiger Widerruf bei Wegfall der Gefahr einer Verfolgung nach …

  A u g u s t 2 0 2 0 - B 7 K 20.30443 -, Rn. 69, juris).
• VG Trier, 18.01.2022 - 8 K 3080/21

  Ghana: keine drohende FGM

  Dementsprechend ist es der Klägerin und ihrer - ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter - möglich und zumutbar, gerade zur Überbrückung der ersten Zeit nach einer Rückkehr nach Ghana freiwillig Zurückkehrenden gewährte Reisehilfen sowie Reintegrationsleistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu auch VG Bayreuth, Urteil vom 25. Juni 2020 - B 7 K 19.30636 - VG Bayreuth, Urteil vom 3 1 . August 2020 - B 7 K 20.30443 -, juris, Rn. 69).
• VG Köln, 08.04.2021 - 8 K 7124/17
  vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 31. August 2020 - B 7 K 20.30443 -, juris, Rn. 64 m. w. N.
• VG Potsdam, 19.01.2021 - 15 K 5285/17

  Äthiopien: eritreische Staatsangehörigkeit unglaubwürdig; keine relevante …

  dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen, noch ist dies anderweitig ersicht lich (vgl. zu vorstehenden: VG Würzburg, Urt. v. 03.07.2020 - W 3 K 19.31666 - ebenso VG Bayreuth, Urt. v. 31.08.2020 - B 7 K 20.30443 -;VG Regensburg - RN 2 S 20.31401 unter Verweis auf BayVGH, Beschl. v. 26.06.2020 - 23 20.31311 - n.v.;… a. A.VG Cottbus, Urt. v. 12.08.2020 - 8 K 1507/19.A -, alle zitiert nach juris sowie VG Ansbach, Urt. v. 19.05.2020 - AN 3 K 17.33199, vom Kläger zitiert n.v.).
• VG Trier, 12.08.2021 - 8 K 875/21

  Algerien: Kein Verfolgungsgrund dargelegt und ersichtlich; Vorkommnisse keiner …