Rechtsprechung
   VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9282
VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05 (https://dejure.org/2008,9282)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.02.2008 - 10 A 438.05 (https://dejure.org/2008,9282)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Februar 2008 - 10 A 438.05 (https://dejure.org/2008,9282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 TEHG, § 22 Abs 1 TEHG, § 23 Abs 1 ZuG 2007, § 154 Abs 1 VwGO
    Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2005-2007

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für eine Produktionsanlage; Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen Gebührenregelung für die Erhebung von Emissionsberechtigungskosten; Wirksamkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr hinsichtlich der Verordnungsermächtigung des § 22 S. 1 Treibhaus-Emissionshandelsgesetz (TEHG) sowie § 23 S. 1 Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007); Deckung der Erhebung für Gebühren für von den Anlagenbetreibern konkret-individuell veranlassten Amtshandlungen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Höhe des Gesamtaufwandes für diese Amtshandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 598 (Ls.)
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