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   VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05   

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https://dejure.org/2008,22485
VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05 (https://dejure.org/2008,22485)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.02.2008 - 10 A 510.05 (https://dejure.org/2008,22485)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Februar 2008 - 10 A 510.05 (https://dejure.org/2008,22485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 TEHG, § 22 Abs 1 TEHG, § 23 Abs 1 ZuG 2007, § 154 Abs 1 VwGO
    Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2005-2007

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für eine Produktionsanlage; Vorliegen einer wirksamen Gebührenregelung für die Erhebung von Emissionsberechtigungskosten; Rechtsgrundlage für die Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr aufgrund ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2011 - 3 Kart 274/09

    Bemessung der Verwaltungsgebühren für die Erteilung der Netzentgeltgenehmigung;

    Das Verwaltungsgericht Berlin vertritt zwar in seinem Urteil vom 01.02.2008, Aktenzeichen 10 A 510.05, betreffend die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Zuteilung von Emmissionsberechtigungen durch die Deutsche Emmissionshandelssstelle unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.11.2000, Aktenzeichen 6 C 8/99, in einem obiter dictum die Auffassung, dass auch bei einer Verwaltungsgebühr ein Gemeinwohlkostenabzug vorzunehmen sei, verkennt dabei aber den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer (Verwaltungs-) Gebühr und einem Beitrag.
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