Rechtsprechung
   VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,15511
VG Berlin, 01.07.1999 - 29 A 159.95 (https://dejure.org/1999,15511)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.07.1999 - 29 A 159.95 (https://dejure.org/1999,15511)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - 29 A 159.95 (https://dejure.org/1999,15511)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bei gleicher Entscheidung der Behörde bei ursprünglicher Kenntnis der nach Bestandskraft vorgelegten Beweismittel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; Nachreichen neuer Beweismittel; Rechtserheblichkeit des nachträglichen Vorbringens; besatzungshoheitliche Enteignung; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1075
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die

    BVerwG 8 B 352.99 VG 29 A 159.95.
  • VG Berlin, 18.04.2012 - 29 K 526.10

    Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Beweismittel

    § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG knüpft vielmehr regelmäßig auch an alte Tatsachen an, die im Zeitpunkt des Erstbescheids vorlagen, aber nicht verwertet worden sind (Urteil der Kammer vom 1. Juli 1999 - 29 A 159.95 -, ZOV 2000, 126 = juris Rdnr. 29; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 = juris, und BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 BvR 1080/00 -, n.v.).
  • VG Lüneburg, 19.09.2014 - 6 C 10/14

    Zur Wiederaufnahme eines Hochschulzulassungsverfahrens

    § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG knüpft vielmehr regelmäßig auch an alte Tatsachen an, die im Zeitpunkt des Erstbescheids vorlagen, aber nicht verwertet worden sind (VG Berlin, Urteil vom 1. Juli 1999 - 29 A 159.95 -, ZOV 2000, 126 = juris Rdnr. 29; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 8 B 352.99 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42 = juris, und BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 BvR 1080/00 -, n.v.).
  • VG Berlin, 16.09.2005 - 31 A 389.03

    Anwendbarkeit des § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Vermögensrecht;

    Nach § 51 VwVfG , der auch im Vermögensrecht anwendbar ist ( § 31 Abs. 7 VermG , vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. Juli 1999 - VG 29 A 159.95 -, NVwZ 2000, 1075), hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1) oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2).
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