Rechtsprechung
| VG Berlin, 01.09.2017 - 5 K 13.16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,34761) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Freistellung einer Frauenvertreterin des Studentenwerks von Rechtsanwaltskosten; Mutwilligkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 60 PV 1.14
Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in …
Auszug aus VG Berlin, 01.09.2017 - 5 K 13.16
Eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht indes dann nicht, wenn der Personalrat das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang setzt bzw. in Gang setzen will (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 60 PV 1.14 -, juris Rn. 26 ff.; in diesem Sinne auch die inzwischen in Kraft getretenen Ausführungsvorschriften zum Landesgleichstellungsgesetz - AVLGG - vom 6. Mai 2015, Amtsblatt Seite 1058, dort Abs. 9 zu § 16 Abs. 3 LGG).