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   VG Berlin, 01.10.1996 - 11 A 601.95   

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https://dejure.org/1996,13846
VG Berlin, 01.10.1996 - 11 A 601.95 (https://dejure.org/1996,13846)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.10.1996 - 11 A 601.95 (https://dejure.org/1996,13846)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Januar 1996 - 11 A 601.95 (https://dejure.org/1996,13846)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht (sog. Betriebsvignette); Zulässigkeit von Sonderparkzonen; Voraussetzungen der Erteilung einer weiteren Ausnahmegenehmigung; Anforderungen an einen "unabweisbaren Bedarf"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 27.03.2001 - 27 A 332.00

    Aufstellung von Verkehrsschildern zur Wohnraumbewirtschaftung; Anspruch von

    Es geht bei der Parkraumbewirtschaftung und den diese umsetzenden verkehrsbehördlichen Maßnahmen damit nicht um die nach § 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO mögliche Schaffung flächendeckender Parksonderberechtigungen für die Bewohner ganzer Stadtteile und weiterer bestimmter Personengruppen unter Ausschluß aller anderen Verkehrsteilnehmer, sondern um eine verkehrsordnende Konzeption (so auch die bisherigen Entscheidungen der Berliner Verwaltungsgerichte zur Parkraumbewirtschaftung, vgl. VG Berlin, Beschluß vom 10. März 1995 - VG 5 A 131.95 -, bestätigt durch Beschluß des OVG Berlin vom 26. Juni 1995 - OVG 1 S 43.95 -, sowie vom 1. Oktober 1996 - VG 11 A 601.95).
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