Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 63 Abs 2 BDG, § 267 StGB, § 273 StGB
  Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme in einem Betrugsfall; Entfernung aus dem Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12

  Einbehaltung von Gehaltsteilen - Disziplinare Höchstmaßnahme - Dienstentfernung - …

  Auszug aus VG Berlin, 01.10.2012 - 80 K 37.12

  Dem Antragsteller wird in dem Disziplinarklageverfahren VG 80 K 28.12 OL als Dienstvergehen folgender Sachverhalt zur Last gelegt, der sich auf die rechtskräftig gewordenen tatsächlichen Feststellungen in dem Strafurteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Februar 2011 stützt (der Antragsteller wird dort Beklagter genannt):.
• BVerwG, 18.12.1987 - 1 DB 27.87

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus VG Berlin, 01.10.2012 - 80 K 37.12

  Diese Disziplinarmaßnahme muss nach der im Antragsverfahren gemäß § 41 DiszG i.V.m. § 63 Abs. 2 BDG gebotenen, ihrer Natur nach nur überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts anhand des bisherigen Ermittlungsergebnisses unter Berücksichtigung der vorhandenen Beweismittel sowie von Rückschlüssen, die durch die allgemeine Lebenserfahrung gerechtfertigt sind, wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung (vgl. zur insoweit wortgleichen Vorschrift des § 92 Abs. 2 BDO: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 1 DB 27/87 - Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 38 BDG, Rdnr. 4, 11).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.10.2012 - 80 K 37.12

  In Fällen der Steuerhinterziehung mag dies wegen der dort gesondert geregelten Selbstanzeige und Möglichkeit, Straffreiheit durch Steuernachzahlung zu erlangen, anders zu beurteilen sein; selbst dort wirkt sich die Steuernachzahlung jedoch nur beachtlich mildernd aus, wenn besondere Erschwerungsgründe - anders als im vorliegenden Fall - fehlen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - juris Rn. 39).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …

  Auszug aus VG Berlin, 01.10.2012 - 80 K 37.12

  Der in der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgrund des tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 13 ) ist vorliegend nicht erfüllt.
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Auszug aus VG Berlin, 01.10.2012 - 80 K 37.12

  Ist das Vertrauensverhältnis durch ein schweres Dienstvergehen zerstört, kommt es auf die Erfolgsaussicht einer nach dem Dienstvergehen begonnenen Psychotherapie zur Aufarbeitung des Fehlverhaltens in Fällen wie dem Vorliegenden, in denen das Dienstvergehen dienstlichen Bezug hat, nicht an, weil dadurch das verloren gegangene Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit nicht rückgängig werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -).

• VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …

  Der gerichtliche Antrag des Beklagten, die vorläufige Dienstenthebung auszusetzen, hatte keinen Erfolg (Beschluss der Disziplinarkammer vom 1. Oktober 2012 - VG 80 K 37.12 OL -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2013 - OVG 80 DBV 4.12).