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   VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20   

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VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20 (https://dejure.org/2022,35598)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.12.2022 - 14 K 631.20 (https://dejure.org/2022,35598)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Dezember 2022 - 14 K 631.20 (https://dejure.org/2022,35598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    616 Satz 1 BGB, 56 Abs 1 S 1 IfSG, 56 Abs 1 S 2 IfSG, 56 Abs 5 S 1 IfSG, 56 Abs 5 S 3 IfSG
    Infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen

  • IWW

    616 S. 1 BGB, 56 Abs. 1 S. 1 IfSG, 56 Abs. 1 S. 2 IfSG, 56 Abs. 5 S. 1 IfSG, 56 Abs. 5 S. 3 IfSG
    BGB, IfSG

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kontaktpersonenquarantäne: Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Corona-Kontaktpersonenquarantäne - und keine Erstattung der für den Arbeitgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kontaktpersonenquarantäne: Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber ... - Corona-Virus

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kontaktpersonenquarantäne: Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Kontaktpersonenquarantäne - Lohnfortzahlung für Dauer der Inkubationszeit des Coronavirus von etwa 14 Tagen angemessen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.11.1978 - III ZR 43/77

    Seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20
    Ein solcher Entgeltfortzahlungsanspruch kann sich grundsätzlich auch aus § 616 Satz 1 BGB ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 - juris, zur Vorgängervorschrift des § 56 Abs. 1 IfSG im Bundesseuchengesetz; vgl. ferner LG Münster, Urteil vom 15. April 2021 - 8 O 345/20 - juris; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021, a.a.O., Rn. 23; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021, a.a.O., Rn. 27; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 - juris, Rn. 81).

    Allein aufgrund der in seiner Person bestehenden Gefahr, wegen des vorherigen Kontakts zu einer nachgewiesenermaßen infizierten Person ansteckungsverdächtig zu sein, besteht das Arbeitshindernis (so bereits BGH, Urteil vom 30. November 1978, a. a. O., Rn. 20; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021, a.a.O., Rn. 26; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021, a.a.O., Rn. 30).

    Auch während einer Pandemie bleibt es dabei, dass eine infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung eine staatliche Reaktion auf den in der Person des Betroffenen entstandenen und festgestellten Tatbestand einer Gefahr darstellt (vgl. hierzu allgemein bereits BGH, Urteil vom 30. November 1978, a.a.O., Rn. 20).

    Aus dem Wortlaut des § 616 Satz 1 BGB ("verhältnismäßig") folgt zunächst, dass eine Festlegung auf eine feste Tageszahl wegen der Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Sachverhalte nicht möglich ist (vgl. Motive, Band II, § 562 BGB, Seite 464; BGH, Urteil vom 30. November 1978, a.a.O., Rn. 37; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2020, a.a.O., Rn. 28).

    Es sei daher angebracht, wenn nicht Besonderheiten des konkreten Arbeitsvertrages entgegenstünden, in solchen Fällen die allgemein für Erkrankungen geltende Sechs-Wochen-Frist jedenfalls bei einem länger andauernden unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis grundsätzlich als Grenze einer verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, a.a.O., Rn. 37).

  • VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

    Entsendung eines Arbeitnehmers in Corona-Risikogebiet: Keine Entschädigung des

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20
    Ob hinsichtlich des Bestehens des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers aus Gründen des materiellen Rechts allgemein, in bestimmten Konstellationen oder unter gewissen Voraussetzungen im Einzelfall auf eine frühere Rechtslage abgestellt werden muss, etwa auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Absonderung, der Entschädigungszahlung an den Arbeitnehmer, des Erstattungsantrags oder gar der behördlichen Entscheidung (so offenbar sehr weitgehend VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 - juris, Rn. 58), weil ein einmal entstandener Erstattungsanspruch durch eine nachträgliche Änderung der Rechtslage unter Umständen nicht mehr in Fortfall geraten kann (vgl. auch Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 220 m.w.N.), bedarf keiner Entscheidung, weil ein Entschädigungsanspruch des Mitarbeiters und damit ein Erstattungsanspruch der Klägerin nach der materiellen Rechtslage zu allen in Betracht kommenden Zeitpunkten nicht bestand.

    Ein solcher Entgeltfortzahlungsanspruch kann sich grundsätzlich auch aus § 616 Satz 1 BGB ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 - juris, zur Vorgängervorschrift des § 56 Abs. 1 IfSG im Bundesseuchengesetz; vgl. ferner LG Münster, Urteil vom 15. April 2021 - 8 O 345/20 - juris; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021, a.a.O., Rn. 23; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021, a.a.O., Rn. 27; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 - juris, Rn. 81).

    Allein aufgrund der in seiner Person bestehenden Gefahr, wegen des vorherigen Kontakts zu einer nachgewiesenermaßen infizierten Person ansteckungsverdächtig zu sein, besteht das Arbeitshindernis (so bereits BGH, Urteil vom 30. November 1978, a. a. O., Rn. 20; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021, a.a.O., Rn. 26; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021, a.a.O., Rn. 30).

  • LG Münster, 15.04.2021 - 8 O 345/20

    Erstattung von geleisteten Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 IfSG

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20
    Ein solcher Entgeltfortzahlungsanspruch kann sich grundsätzlich auch aus § 616 Satz 1 BGB ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 - juris, zur Vorgängervorschrift des § 56 Abs. 1 IfSG im Bundesseuchengesetz; vgl. ferner LG Münster, Urteil vom 15. April 2021 - 8 O 345/20 - juris; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021, a.a.O., Rn. 23; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021, a.a.O., Rn. 27; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 - juris, Rn. 81).

    Soweit hiergegen eingewandt wird, die Vorschrift des § 616 Satz 1 BGB sei mit Blick auf das Bestehen der Entschädigungsregelungen in § 56 IfSG eng auszulegen (vgl. LG Münster, Urteil vom 15. April 2021, a.a.O., Rn. 26), überzeugt dies nicht.

  • BAG, 19.04.1978 - 5 AZR 834/76

    Zur Weiterbezahlung eines Arbeitnehmers im Falle eines erkrankten, in seinem

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20
    Soweit das Bundesarbeitsgericht einen Zeitraum von bis zu fünf Arbeitstagen als in aller Regel verhältnismäßig nicht erheblich angesehen hat, hat es diese Rechtsprechung ausdrücklich nur auf Fälle bezogen, in denen ein im Haushalt des Arbeitnehmers lebendes Kind unter acht Jahren wegen einer Erkrankung nach ärztlichem Zeugnis beaufsichtigt, betreut oder gepflegt werden musste (vgl. BAG, Urteil vom 19. April 1978 - 5 AZR 834/76 - juris, Rn. 20).
  • BAG, 20.07.1977 - 5 AZR 325/76

    Verhinderung an der Dienstleistung - Ausbildung an einem Heim-Dialysegerät -

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20
    Eine achtwöchige Verhinderung hat es nicht mehr als verhältnismäßig nicht erheblich angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 20. Juli 1977 - 5 AZR 325/76 - juris, Rn. 12).
  • VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21

    Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug,

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20
    Soweit die Vorschrift des § 616 Satz 1 BGB dahingehend eng auszulegen sein soll, dass der Zeitraum der Entgeltfortzahlung von sechs Wochen in § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG als speziell ausgestalteter Norm zur Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht ohne Weiteres auf § 616 Satz 1 BGB übertragbar sei (vgl. VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021, a.a.O., Rn. 35; vgl. auch VG Münster Urteil vom 19. Mai 2022 - 5a K 854/21 - juris, Rn. 127 ff.), steht dies der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen.
  • VG Koblenz, 10.05.2021 - 3 K 107/21

    Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20
    Die Klägerin begehrt einen begünstigenden Verwaltungsakt, in welchem der Beklagte über die im vorliegenden Einzelfall zu erstattenden Entschädigungszahlungen und Sozialversicherungsbeiträge verbindlich entscheidet und diese dadurch gewährt (vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage auch VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO - juris, Rn. 18; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 5. Mai 2021 - B 7 21.210 - juris, Rn. 22).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

    Ausweisungsanfechtung II

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2022 - 14 K 631.20
    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach materiellem Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - juris, Rn, 14 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 113 Rn. 217).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 563/22

    Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21 -, juris, Rn. 10; VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 14 K 631/20 -, juris, Rn. 30; VG Osnabrück, Urteil vom 12. Juli 2022- 3 A 46/21 -, juris, Rn. 32; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 2. Juli 2021- 10 K 547/21 -, juris, Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2021 - I-11 U 60/21, u. a. -, juris, Rn. 25; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 23. Aufl. 2023, BGB, § 616 Rn. 6a, auch m. w. N. zu abweichenden Ansichten im Schrifttum.

    vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978- III ZR 43/77 -, juris, Rn. 37; VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 14 K 631/20 -, juris, Rn. 33; Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, 1899, II. Band, § 562 BGB, Seite 258.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 1460/22

    Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21 -, juris, Rn. 10; VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 14 K 631/20 -, juris, Rn. 30; VG Osnabrück, Urteil vom 12. Juli 2022- 3 A 46/21 -, juris, Rn. 32; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 2. Juli 2021- 10 K 547/21 -, juris, Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2021 - I-11 U 60/21, u. a. -, juris, Rn. 25; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 23. Aufl. 2023, BGB, § 616 Rn. 6a, auch m. w. N. zu abweichenden Ansichten im Schrifttum.

    vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978- III ZR 43/77 -, juris, Rn. 37; VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 14 K 631/20 -, juris, Rn. 33; Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, 1899, II. Band, § 562 BGB, Seite 258.

  • VG Berlin, 15.08.2023 - 14 K 230.21
    Der Kläger begehrt einen begünstigenden Verwaltungsakt, in welchem der Beklagte über die im vorliegenden Einzelfall dem Kläger seiner Auffassung nach zustehende Entschädigung verbindlich entscheidet und diese dadurch gewährt (vgl. hierzu bereits VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 14 K 631/20 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
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