Rechtsprechung
   VG Berlin, 02.03.1989 - 3 A 1210.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2443
VG Berlin, 02.03.1989 - 3 A 1210.87 (https://dejure.org/1989,2443)
VG Berlin, Entscheidung vom 02.03.1989 - 3 A 1210.87 (https://dejure.org/1989,2443)
VG Berlin, Entscheidung vom 02. März 1989 - 3 A 1210.87 (https://dejure.org/1989,2443)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • datenbank.flsp.de

    Elternvertretungen - Nichtehelicher Vater als Elternvertreter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klassenelternsprecher; Wahl; Vaters eines nichtehelichen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BlnSchulVerfG § 3 Abs. 3

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2413
  • NVwZ 1989, 991 (Ls.)
  • FamRZ 1989, 864
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 9 S 2345/90

    Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht

    Zur Begründung hat er sich ergänzend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2.3.1989 (NJW 1989, 2413) gestützt, das in einem vergleichbaren Fall den Ausschluß des leiblichen Vaters, der mit der Mutter und dem nichtehelichen Kind seit dessen Geburt in häuslicher Gemeinschaft lebt, von den schulischen Mitwirkungsrechten für verfassungswidrig erachtet habe.

    Gemeint ist dabei jeweils die vollständige Übertragung der Ausübung des Sorgerechts an einen Dritten, in dessen alleiniger Obhut sich das Kind befindet (vgl. ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28.8.1980, in Holfelder/Bosse, Schulrecht für Baden-Württemberg, Rechtsprechung § 57 E 2 = RdJB 1982, 156; insoweit auch VG Berlin, Urteil vom 2.3.1989, NJW 1989, 2413).

    Insoweit ist die Rechtslage in Baden-Württemberg auch nicht mit der vom Verwaltungsgericht Berlin bei seiner Entscheidung vom 2.3.1989 (a.a.O.) vorgefundenen vergleichbar: Denn gem. § 3 Abs. 3 Nr. 1 des dortigen SchulVerfG gilt als Erziehungsberechtigter auch der Ehegatte oder der geschiedene Ehegatte des allein personensorgeberechtigten Elternteils, wenn der Personensorgeberechtigte mit der Wahrnehmung der in diesem Gesetz vorgesehenen Beteiligungsrechte durch seinen Ehegatten oder seinen geschiedenen Ehegatten einverstanden ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90

    Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen,

    Insoweit sei auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2.3.1989 (NJW 1989, 2413) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg aufschlußreich und übertragbar; einer kontinuierlichen Entwicklung des Kindes stehe ein unterschiedliches Abstimmverhalten von Vater und Mutter in der Klassenpflegschaft nicht entgegen.

    Diese Erwägungen sind auch der Argumentation des VG Berlin in dessen vom Kläger herangezogenen, im übrigen schon wegen der Sachverhaltsverschiedenheit - Einverständnis der sorgeberechtigten nichtehelichen Mutter mit der Wahrnehmung von elterlichen Befugnissen - nicht einschlägigen Urteil vom 2.3.1989 (NJW 1989, 2413) kritisch entgegenzuhalten.

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