Rechtsprechung
   VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40772
VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14 (https://dejure.org/2015,40772)
VG Berlin, Entscheidung vom 02.12.2015 - 26 K 58.14 (https://dejure.org/2015,40772)
VG Berlin, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 26 K 58.14 (https://dejure.org/2015,40772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

  • lto.de (Kurzinformation)

    Polizeidienst: Voller Freizeitausgleich für Bereitschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Polizeibeamte können für geleisteten Bereitschaftsdienst vollen Freizeitausgleich verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienstzeiten von Polizisten sind vollständig in Freizeit auszugleichen!

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Voller Freizeitausgleich für Polizeibeamte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst - Verwaltungsgericht Berlin folgt der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Stuttgart, 04.05.2017 - 9 K 3817/16

    Höhe des finanziellen Ausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst

    Dem hat der Kläger unter Verweis auf die Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 25.01.2011 (5 L 178/09) sowie des VG Berlin vom 02.12.2015 (26 K 58.14) entgegen gehalten, dass auch innerhalb der unionsrechtlich höchstzulässigen Arbeitszeit Volldienst und Bereitschaftsdienst gleich zu behandeln sei.
  • VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00599

    Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz

    Der Gewährung von Freizeitausgleich kommt unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu, da sie - vergleichbar mit der Urlaubsgewährung - die persönliche Rechtsstellung des Beamten betrifft (vgl. OVG Münster, U.v. 7.5.2009, 1 A 2652/07, Rn. 27 ff. bei juris; VG Berlin U.v. 2.12.2015, 26 K 58.14, Rn. 22 bei juris).
  • VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595

    Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit

    Der Gewährung von Freizeitausgleich kommt unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu, da sie - vergleichbar mit der Urlaubsgewährung - die persönliche Rechtsstellung des Beamten betrifft (vgl. OVG Münster, U.v. 7.5.2009, 1 A 2652/07, Rn. 27 ff. bei juris; VG Berlin U.v. 2.12.2015, 26 K 58.14, Rn. 22 bei juris).
  • VG Berlin, 13.09.2018 - 36 K 432.17
    Der Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich für Mehrarbeit erfordert den Erlass eines Verwaltungsakts und ist verwaltungsprozessual im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen (OVG Münster, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 - juris Rn. 27 ff., nicht abgedruckt in ZBR 2009, 352; VG Berlin, Urteil vom 2. Dezember 2015 - VG 26 K 58.14 - juris Rn. 22; VG München, Urteil vom 8. Februar 2017 - M 5 K 16.2752 - juris Rn. 14; VG Ansbach, Urteil vom 20. Dezember 2016 - AN 1 K 16.00595 - juris Rn. 95).
  • VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00596

    Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit

    Der Gewährung von Freizeitausgleich kommt unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu, da sie - vergleichbar mit der Urlaubsgewährung - die persönliche Rechtsstellung des Beamten betrifft (vgl. OVG Münster, U.v. 7.5.2009, 1 A 2652/07, Rn. 27 ff. bei juris; VG Berlin U.v. 2.12.2015, 26 K 58.14, Rn. 22 bei juris).
  • VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00597

    Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz

    Der Gewährung von Freizeitausgleich kommt unmittelbare Rechtswirkung nach außen zu, da sie - vergleichbar mit der Urlaubsgewährung - die persönliche Rechtsstellung des Beamten betrifft (vgl. OVG Münster, U.v. 7.5.2009, 1 A 2652/07, Rn. 27 ff. bei juris; VG Berlin U.v. 2.12.2015, 26 K 58.14, Rn. 22 bei juris).
  • VG Berlin, 05.05.2017 - 5 K 32.15

    Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der

    Ist eine für Mehrarbeit unter bestimmten Voraussetzungen gewährte Vergütung, auch wenn sie von der Alimentationspflicht nicht gefordert wird, mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - gleichwohl vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.), sollen mit einer solchen aber nicht in unzulässiger Weise "Überstunden" des Beamten abgerechnet werden - was zudem gerechterweise erfordern würde, mindestens den rechnerisch auf eine Stunde entfallenden Anteil der Besoldung auszuzahlen - (vgl. VG Berlin, Urteil vom 2. Dezember 2015 - VG 26 K 58.14 - juris Rn. 44; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 - juris Rn. 160).
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