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   VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11   

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https://dejure.org/2012,7930
VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11 (https://dejure.org/2012,7930)
VG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2012 - 35 K 160.11 (https://dejure.org/2012,7930)
VG Berlin, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - 35 K 160.11 (https://dejure.org/2012,7930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 55 AufenthG, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80, Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 28 Abs 3 Buchst a) EGRL 38/2004, Art 31 EGRL 38/2004
    Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, RL 109/2003/EG Art. 12, RL 38/2004/EG Art. 28 Abs. 3 Bst. a, AufenthG § 55, StGB § 57 Abs. 1
    Türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige, Unionsrecht, EuGH, Ausweisung, volle gerichtliche Kontrolle, gerichtliche Kontrolle, gegenwärtige Gefahr, gegenwärtige Gefahr der öffentlichen Ordnung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

    Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    An dieser Dogmatik ist unverändert festzuhalten (vgl. unlängst auch schon VG Berlin, Urteil vom 3. Februar 2012 - VG 35 K 160.11 -, Rn. 36; zit. nach juris).

    Allerdings stellt eine etwaige Entscheidung des Strafgerichts nach § 57 Abs. 1 StGB, die Reststrafe nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe zur Bewährung auszusetzen, bei der Prognose zumindest ein wesentliches Indiz dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., und vom 16. November 2000, a.a.O.; weitergehend bei Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten nunmehr VGH Mannheim, Urteil vom 7. März 2012 - VGH 11 S 3269/11 -, Rn. 55; zit. nach juris: bei Aussetzung des Strafrests entspricht Ausweisung regelmäßig keinem Grundinteresse der Gesellschaft mehr; tendenziell unlängst auch schon VG Berlin, Urteil vom 3. Februar 2012, a.a.O., Rn. 41, wonach es jedenfalls einer belastbaren Grundlage dafür bedarf, warum der Annahme des Strafgerichts für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht gefolgt werden kann).

  • VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

    Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG

    Soweit seitens des Klägers auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Februar 2012 - 35 K 160.11 -, juris, Bezug genommen wird, hat bereits der Beklagte hierauf zutreffend erwidert, dass das Verwaltungsgericht Berlin sich schon mit Urteil vom 3. April 2012 - 35 K 80.11 -, juris, der Auffassung angeschlossen hat, dass Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auch im Fall der Ausweisung assoziationsrechtlich privilegierter türkischer Staatsangehöriger keine Wirkungen mehr entfaltet.
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