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   VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11   

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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 61.13  

    Krankheitsbedingter Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall eines Beamten

    Jedenfalls setzte ein solcher Anspruch voraus, dass der Betroffene "aus von seinem Willen unabhängigen Gründen" nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - "Schultz-Hoff", juris Rn 43, 61; vgl. auch das Urteil der Kammer vom 3. Mai 2013 - VG 5 K 158.11 - Entscheidungsabdruck S. 5 ff.).

    Von der Interessenlage entspricht die vorliegende Konstellation vielmehr eher dem Fall, dass ein Beamter vor seinem absehbaren Ausscheiden aus dem Dienst Erholungsurlaub nicht beantragt; auch dann besteht ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht (vgl. Urteil der Kammer vom 3. Mai 2013, a.a.O.).

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