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   VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98   

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VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98 (https://dejure.org/1999,5459)
VG Berlin, Entscheidung vom 03.06.1999 - 27 A 58.98 (https://dejure.org/1999,5459)
VG Berlin, Entscheidung vom 03. Juni 1999 - 27 A 58.98 (https://dejure.org/1999,5459)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 1601 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

    Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im

    Auch im Bereich der Subvention kirchlicher Träger ist die Abwicklung der Förderung vielmehr der Exekutive überlassen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001, a.a.O.; anders noch die in dem angefochtenen Urteil zitierte Entscheidung VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 1999 - 27 A 58/98 -, LKV 2000, 262, 264; vgl. dazu die - die Frage offen lassende - Berufungsentscheidung OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - 8 B 3.00 -, S. 14 des Urteilsabdrucks).
  • VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

    Keine weitere finanzielle Förderung der israelitischen Synagogengemeinde Adass

    Ob hier ausnahmsweise für eine Förderung über die haushaltsmäßige Bereitstellung hinaus ein materielles Parlamentsgesetz erforderlich ist, ob also der von der Klägerin gestellte Antrag auf Gewährung einer Zuwendung schon wegen Fehlens einer Anspruchsgrundlage in einem materiellen Gesetz abgelehnt werden müsste, kann offen bleiben (vgl. dazu in Fällen von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften einerseits das Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 3. Juni 1999 - VG 27 A 58.98 -, LKV 2000, 262 [264], andererseits das OVG Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris Rn. 34 ff.).
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