Rechtsprechung
   VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13   

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https://dejure.org/2013,24165
VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13 (https://dejure.org/2013,24165)
VG Berlin, Entscheidung vom 03.07.2013 - 27 K 35.13 (https://dejure.org/2013,24165)
VG Berlin, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - 27 K 35.13 (https://dejure.org/2013,24165)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Sozialhilfebezug; Berücksichtigung

    1) Es besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren-/-Beitragspflicht, wenn die sozialhilferechtlich anzusetenden Einkünfte des Abgabenschuldners unter dem Regelbedarf liegen (wie Urteil vom 3 Juli 2013 - VG 27 K 35/13).

    12 Nach der Rechtsprechung der Kammer (zuletzt Urteil vom 3. Juli 2013, - 27 K 35.13) besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren-/Beitragspflicht aus Härtegründen, wenn die Einkünfte des auch vermögenslosen Abgabenschuldners unter dem sozialhilferechtlichen Regelsatz liegen, er aber keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat.

    Dies hat das Gericht bereits in der vorgenannten Entscheidung (Urteil vom 3. Juli 2013 - 27 K 35.13 -S. 7/8) wie folgt begründet:.

  • VG München, 28.11.2014 - M 6a S 14.3626

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw.

    Sie verwies auf das Urteil des VG Berlin vom 3. Juli 2013 (Az. VG 27 K 35.13), wonach ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenbeitragspflicht aus Härtegründen bestehe, wenn die Einkünfte des auch vermögenslosen Abgabenschuldners unter dem sozialhilferechtlichen Regelsatz lägen, er aber kraft Gesetzes keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes habe.

    Soweit die Antragstellerin zur Begründung eines Härtefalles auf eine Entscheidung des VG Berlin (U.v. 3.7.2013 - VG 27 K 35.13 - juris) sowie einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 112.12.2012 - 1 BvR 2550/12 - juris) hinweist, ist anzumerken, dass der vom VG Berlin entschiedene Fall eine andere Konstellation betraf.

  • VG Greifswald, 06.09.2017 - 2 A 1037/16

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte; analoge

    Unter Wiederholung seiner bereits im Widerspruchsverfahren erfolgten Ausführungen und unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urt. v. 03.07.2013 - 27 K 35.13) führt der Kläger aus, dass seine Befreiung nach § 4 Abs. 6 RBeiStV erfolgen müsse.

    Soweit vereinzelt in der Rechtsprechung eines anderen Verwaltungsgerichts im Rahmen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBeiStV eine Gleichstellung der Studierenden im sozialstaatlichen Schutz des Existenzminimums für geboten erachtet wurde (so VG Berlin, Urt. v. 03.07.2013 - 27 K 35.13 - zitiert nach Juris; aufgehoben in der Rechtsmittelinstanz), beruht dies auf einer fehlenden Auseinandersetzung mit den Unterschieden.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15

    Rundfunkbeitrag; Masterstudium; kein BAföG wegen Einkommens der Eltern; besondere

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Juli 2013, wonach ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. -beitragspflicht aus Härtegründen bestehe, wenn die Einkünfte des auch vermögenslosen Abgabenschuldners unter dem sozialhilferechtlichen Regelsatz lägen, er aber kraft Gesetzes keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts habe (VG 27 K 35.13 - juris, Leitsatz, Rn. 18).
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