Rechtsprechung
   VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09   

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https://dejure.org/2009,28680
VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09 (https://dejure.org/2009,28680)
VG Berlin, Entscheidung vom 03.11.2009 - 1 L 294.09 (https://dejure.org/2009,28680)
VG Berlin, Entscheidung vom 03. November 2009 - 1 L 294.09 (https://dejure.org/2009,28680)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10

    Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und

    "Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem ein anderes Institut betreffenden Verfahren (VG 1 L 294.09) vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG angenommen, dass die Organisation der Beklagten mit den Grundrechten der Institute vereinbar sei.

    Vielmehr sah es das Fehlen spezieller Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Institute in der Beklagten nicht als einen Verstoß gegen Grundrechte des dortigen Instituts an (Beschluss vom 3. November 2009 - VG 1 L 294.09 -, Abdruck Seite 6).

  • VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 555.10

    Zulässigkeit der Erhebung einer Sonderabgabe für Wertpapierhandelsunternehmen

    "Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem ein anderes Institut betreffenden Verfahren (VG 1 L 294.09) vor dem Hintergrund der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG angenommen, dass die Organisation der Beklagten mit den Grundrechten der Institute vereinbar sei.

    Vielmehr sah es das Fehlen spezieller Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Institute in der Beklagten nicht als einen Verstoß gegen Grundrechte des dortigen Instituts an (Beschluss vom 3. November 2009 - VG 1 L 294.09 -, Abdruck Seite 6).

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