Rechtsprechung
| VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 9 TEHG 2011, § 5 ZuV 2020, § 15 ZuV 2020, § 24 VwVfG, § 25 VwVfG
Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16
- EuGH, 22.02.2018 - C-572/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 L 76.18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 26.10.2016 - C-506/14
Yara Suomi u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15
In Bezug auf die von der Klägerin auch geltend gemachten Einwände hinsichtlich der Höhe des sektorübergreifenden Korrekturfaktors und des Zustandekommens des Beschlusses der Kommission 2013/448/EU sowie hinsichtlich der Anwendbarkeit des sektorübergreifenden Korrekturfaktors auf Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO 2 Emissionen ausgesetzt sind (sog. carbon leakage gefährdete Sektoren), sieht die Kammer von einer Vorlage ab, da der Gerichtshof diese Fragen bereits in den Vorlageverfahren C-191/14 mit Urteil vom 28. April 2016 sowie C-506/14 mit Urteil vom 26. Oktober 2016 umfassend beantwortet hat. - EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
Auszug aus VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15
Für mitgliedstaatliche Sonderregelungen bei der kostenlosen Zuteilung der Berechtigungen sei nach dem Urteil des Europäischen Gerichts (Urteil vom 26. September 2014, Rechtssache T-630/13) kein Raum.