Rechtsprechung
   VG Berlin, 04.04.2007 - 61 A 28.06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 84 Abs 2 SGB 9, § 93 SGB 9, § 91 Abs 1 Nr 3 PersVG BE
    Mitteilungspflichten des Dienstherrn gegenüber dem Personalrat, bei Anschreiben an die Beschäftigten betreffend ihrer Zustimmung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Mitteilungspflichten zur Arbeitsunfähigkeit; Übergabepflicht der Anschreiben des Dienstherrn an die Betroffenen und deren Antworten an den Personalrat

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement: Information und Beteiligung des Personalrats

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitteilungspflichten des Dienstherrn gegenüber dem Personalrat, bei Anschreiben an die Beschäftigten betreffend ihrer Zustimmung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement; Mitteilungspflichten zur Arbeitsunfähigkeit; Übergabepflicht der Anschreiben des Dienstherrn an die Betroffenen und deren Antworten an den Personalrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • doczz.fr (Auszüge)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung des Personalrats




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG München, 24.11.2010 - 11 TaBV 48/10

    Eingliederungsmanagement

    Zur Abrundung sei noch darauf verwiesen - wenngleich es für die betriebsverfassungsrechtliche Bewertung nicht unmittelbar darauf ankommt -, dass nunmehr auch die obergerichtliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich davon ausgeht (vgl. BVerwG vom 23.06.2010, 6 P 8/09), dass datenschutzrechtliche Bestimmungen dem Informationsanspruch der Beschäftigtenvertretung nicht entgegenstehen und hierzu eine vorherige Zustimmung des jeweils Betroffenen nicht erforderlich ist (vgl. VG Berlin v. 04.04.2007, 61 A 28.06, zit. n. Juris).
  • VG Köln, 01.07.2009 - 34 K 4172/08

    Informationspflicht der Personalvertretung zur Durchführung betrieblicher

    Im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 60 PV 9.07 - VG Aachen, Beschluss vom 25.09.2008 - 16 K 836/08.PVL; VG München, Beschluss vom 12.11.2008 - M 20 P 08.3530 - andere Ansicht VG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2006 - 23 FB 17/06 - VG Berlin, Beschluss vom 04.04.2007 - 61 A 28.06 - vergleiche in diesem Zusammenhang auch LArbG Hamburg, Beschluss vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -.
  • VG Köln, 02.11.2009 - 34 K 181/09

    Umfang der Informations- und Beteiligungsrechte des Antragstellers im

    Im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 60 PV 9.07 - VG Aachen, Beschluss vom 25.09.2008 - 16 K 836/08.PVL; VG München, Beschluss vom 12.11.2008 - M 20 P 08.3530 - andere Ansicht VG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2006 - 23 FB 17/06 - VG Berlin, Beschluss vom 04.04.2007 - 61 A 28.06 - vergleiche in diesem Zusammenhang auch LArbG Hamburg, Beschluss vom 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08 -.
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