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   VG Berlin, 04.11.2014 - 24 L 293.14   

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https://dejure.org/2014,34147
VG Berlin, 04.11.2014 - 24 L 293.14 (https://dejure.org/2014,34147)
VG Berlin, Entscheidung vom 04.11.2014 - 24 L 293.14 (https://dejure.org/2014,34147)
VG Berlin, Entscheidung vom 04. November 2014 - 24 L 293.14 (https://dejure.org/2014,34147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 15a AufenhG
    Teilnehmer des Einigungspapiers Oranienplatz können einer erstmaligen Verteilung als unerlaubt eingereiste Ausländer auf andere Bundesländer entgegen halten, dass sie als Teilnehmer des Einigungspapiers in Berlin registiert worden sind.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht, 06.11.2014)

    Oranienplatz-Flüchtlinge: Berlin muss Vereinbarung mit Asylbewerbern einhalten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 25.03.2015 - 24 K 253.14

    Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer auf die Bundesländer

    Auf den Eilantrag vom 13. Oktober 2014 hat die Kammer mit Beschluss vom 4.11.2014 (VG 24 L 293.14) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

    Nach Auffassung der Kammer (Beschlüsse vom 4. November 2014 - VG 24 L 293.14 -, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - VG 24 L 332.14 -) handelt es sich bei dem "Einigungspapier Oranienplatz" nicht um eine rechtlich gänzlich unverbindliche, lediglich politische Willenserklärung, aus der keinerlei Rechte und Pflichten begründet werden können (vgl. hierzu: Gutachten von Prof. Dr. Fischer-Lescano und Dr. Lehnert, Die rechtliche Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz", Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Beauftragte für Integration und Migration, Juni 2014; a.A.: Prof. Dr. Dr. Hailbronner LL.M., Zur Rechtmäßigkeit aufenthaltsrechtlicher Maßstäbe der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Hinblick auf die Umsetzung des "Einigungspapiers" vom 18. März 2014 - "Flüchtlinge Oranienplatz", Rechtsgutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 8. Juli 2014).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 3 B 4.15

    Länderübergreifenden Verteilung; unerlaubt eingereister Ausländer;

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streit-akte, die Streitakte im Verfahren VG 24 L 293.14 sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • VG Magdeburg, 02.12.2014 - 2 B 287/14

    Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübregreifende Umverteilung

    Vielmehr sprechen die Hinweise auf die „(umfassende) Prüfung der Einzelfallverfahren“ und der den Betroffenen „bei ihren Einzelverfahren“ gewährten Unterstützung sowie der Verweis auf den zu beachtenden „Rahmen aller rechtlicher Möglichkeiten“ dafür, dass eine ausländerbehördliche Prüfung der aufenthaltsrechtlichen Stellung im jeweiligen Einzelfall erfolgen soll, ohne dass die Ausländerbehörde dabei von vornherein auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt ist (vgl. auch VG B-Stadt, Beschluss vom 4. November 2014 - 24 L 293.14 -, juris, Rn. 19 ff.).
  • VG Berlin, 21.11.2014 - 21 L 348.14

    Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

    Der stattgebende Beschluss des 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. November 2014 - VG 24 L 293.14 - (Juris) zu einem anderen Teilnehmer der Oranienplatzvereinbarung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
  • VG Berlin, 12.12.2014 - 24 L 332.14

    Abschiebung nach unerlaubter Einreise

    Die Kammer hat zu Verteilentscheidungen gegenüber Teilnehmern der Oranienplatz-Vereinbarung in ihrem Beschluss vom 4. November 2014 - VG 24 L 293.14 - ausgeführt:.
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