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   VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07   

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VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07 (https://dejure.org/2008,23100)
VG Berlin, Entscheidung vom 04.12.2008 - 35 A 16.07 (https://dejure.org/2008,23100)
VG Berlin, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 35 A 16.07 (https://dejure.org/2008,23100)
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Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10

    Vermittlung von Sportwetten durch Private

    Sie ist angesichts der Vielzahl der Sportwettenvermittlungen durch EU-Angehörige, die nicht untersagt werden können, zur Bekämpfung der Spielsucht ungeeignet und daher unverhältnismäßig (wie VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 25.04.2007 - 3 W 24/06 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 04.12.2008 - 35 A 16.07 -, juris).

    36 Zwar kann der Kläger als Drittstaatsangehöriger sich jedenfalls nicht direkt auf die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV berufen, weil er nicht von dessen persönlichem Anwendungsbereich erfasst wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 - Rn. 84; VG Berlin, Urteil vom 04.12.2008 - 35 A 16.07 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 25.04.2007 - 3 W 24/06 -, juris).

    Im Hinblick auf das Suchtpotential von Sportwetten ist es unerheblich, ob das Vermittlungs-Angebot von einem Unionsbürger oder von einem Drittstaatsangehörigen ausgeht (so auch VG Berlin, Urteil vom 04.12.2008, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

    Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses

    Den das Sportwettenmonopol rechtfertigenden öffentlichen Interessen des Spielerschutzes und der Spielsuchtbekämpfung ließe sich danach mit nur noch gegenüber Drittstaatsangehörigen möglichen Untersagungsverfügungen nicht bzw. nur in ganz geringem Umfang Rechnung tragen (vgl. OVG NRW vom 8.12.2011 Az. 4 A 250/08 RdNrn. 40 ff; VG Berlin vom 4.12.2008 Az. 35 A 16.07 RdNr. 27).
  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273

    Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung

    Den das Sportwettenmonopol rechtfertigenden öffentlichen Interessen des Spielerschutzes und der Spielsuchtbekämpfung ließe sich danach mit nur noch gegenüber Drittstaatsangehörigen möglichen Untersagungsverfügungen nicht bzw. nur in ganz geringem Umfang Rechnung tragen (vgl. OVG NRW vom 8.12.2011 Az. 4 A 250/08 RdNrn. 40 ff; VG Berlin vom 4.12.2008 Az. 35 A 16.07 RdNr. 27).
  • VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

    Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

    Das Unternehmen E.L., an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelte, erbringt - wie die Kammer bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris) - ebenso wie die maltesischen Unternehmen C.L. und T. (Malta) und die österreichischen Unternehmen H. (Österreich) und b. (Österreich) in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote (zu C.[Malta] Ltd.: Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff.; zu E.C.L.: Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 167.08 -, Rn. 205 ff.; zu T. Ltd.: Urteil vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 - zu H. [Österreich]: Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, und zu b.G., Urteil vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, alle zitiert nach juris).
  • VG Berlin, 17.05.2010 - 35 A 529.07

    Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer

    Gleichwohl kann die Untersagungsverfügung nicht auf die Nichterfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV (und damit die Unerlaubtheit des Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV) gestützt werden, da diese Erlaubnispflicht in der erforderlichen Zusammenschau mit § 5 S. 1 AG GlüStV i.V.m. § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV und dem dort konstituierten sog. Sportwettenmonopol des Landes Berlin gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt und die Untersagungsverfügung gegen einen Drittstaatsangehörigen mangels Geeignetheit ermessensfehlerhaft ist (dazu VG Berlin, Urteile vom 13. November 2008 - VG 35 A 577.07 -, vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 16.07 -, beide zitiert nach juris, und vom 28. Januar 2010 - VG 35 A 176.07 -).
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