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   VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19 V   

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https://dejure.org/2020,12930
VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19 V (https://dejure.org/2020,12930)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.03.2020 - 38 K 71.19 V (https://dejure.org/2020,12930)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. März 2020 - 38 K 71.19 V (https://dejure.org/2020,12930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 42 Abs 2 VwGO, § 36a Abs 1 S 1 AufenthG, § 36a Abs 1 S 2 AufenthG, § 36a Abs 2 AufenthG, § 36a Abs 3 AufenthG
    1. Bei § 36a Abs. 1 S. 1 und S. 2 AufenthG handelt es sich nicht lediglich um eine Befugnisnorm, die keine subjektiven Rechte gewährt, sondern um eine sog. Ermessensnorm, die ein subjektives Recht dahingehend gewährt, dass die Behörde nach § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz ihr ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
    Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März 2020 - VG 38 K 2.19 V -, juris Rn. 18 ff., und - VG 38 K 71.19 V -, juris Rn. 20ff.).

    Bei der Vorschrift handelt es sich nämlich nicht lediglich um eine Befugnisnorm, die keine subjektiven Rechte gewährt und damit eine Klagebefugnis auch nicht begründen könnte, sondern um eine sog. Ermessensnorm (ausführlich und m. w. N. VG Berlin, Urteile vom 5. März 2020 - VG 38 K 2.19 V -, juris Rn. 18 ff., und - VG 38 K 71.19 V -, juris Rn. 20ff.).

  • VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 439.20
    Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März 2020 - VG 38 K 2.19 V -, juris Rn. 18 ff., und - VG 38 K 71.19 V -, juris Rn. 20ff.).

    Bei der Vorschrift handelt es sich nämlich nicht lediglich um eine Befugnisnorm, die keine subjektiven Rechte gewährt und damit eine Klagebefugnis auch nicht begründen könnte, sondern um eine sog. Ermessensnorm (ausführlich und m. w. N. VG Berlin, Urteile vom 5. März 2020 - VG 38 K 2.19 V -, juris Rn.18 ff., und - VG 38 K 71.19 V -, juris Rn. 20 ff.).

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