Rechtsprechung
   VG Berlin, 05.05.2009 - 34 L 152.09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 44a VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
    Einstweiliger Rechtsschutz auf Rücknahme eines Antrags auf Überstellung aus dem USA nach Deutschland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot des § 82 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Bundesregierung muss Abschiebung Demjanjuks nicht stoppen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung nach Deutschland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    In den USA lebender Kriegsverbrecher kann Abschiebung nach Deutschland nicht verhindern - Bundesregierung ist nicht verpflichtet die Überstellung nach Deutschland zu verhindern

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Berlin, 07.07.2009 - 34 L 229.09  

    Deutsche Geisel auf der "Hansa Stavanger" hat keinen Anspruch auf bestimmtes

    Zum anderen entspricht der Antrag bereits nicht dem Bestimmtheitsgebot des - in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbaren (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Mai 2009 - VG 34 L 152.09 -, m.w.N.) - § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO und ist auch deswegen unzulässig.

    Damit wird der vorliegende Antrag den Erfordernissen nach § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht gerecht, weil der jeweils gestellte Antrag so bestimmt sein muss, dass der ihm entsprechende Entscheidungstenor vollstreckungsfähig ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Mai 2009, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Berlin, 23.06.2014 - 34 K 153.09  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der

    lehnte die Kammer mit Beschluss vom 5. Mai 2009 ab (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 05.05.2009 - VG 34 L 152.09 -, juris).
  • VG München, 28.10.2015 - M 12 E 15.3876  

    Selbstauskunft, Einkommensverhältnisse, Wohnraumförderung, Anordnungsanspruch,

    Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die selbstständige Verfahren abschließen, also insbesondere Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO (h.M; vgl. BayVGH, B. v. 1.6. 1992, BayVBl 1992, 594; VG Frankfurt, B. v. 26.2. 2002 - 1540/02.A - juris; VG Berlin, B. v. 5.5. 2009 - 34 L 152.09 - juris; Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 122, Rn.5).
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