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   VG Berlin, 05.05.2015 - 1 K 271.14   

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https://dejure.org/2015,15927
VG Berlin, 05.05.2015 - 1 K 271.14 (https://dejure.org/2015,15927)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.05.2015 - 1 K 271.14 (https://dejure.org/2015,15927)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 1 K 271.14 (https://dejure.org/2015,15927)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Abs 1 FeuerwG BE, § 6 Abs 1 GebG BE, § 1 Abs 2 und Abs 3 FeuerwEBenGebO BE, § 17 Abs 1 Nr 4 FeuerwG BE
    Heranziehung zu Gebühren wegen eines Einsatzes zur Beseitigung von ausgelaufenen Kfz-Betriebsflüssigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 3 L 166/18

    Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem

    Sofern die Beklagte hinsichtlich der „grundsätzlichen Inanspruchnahme von Fahrzeugeigentümern wegen Verunreinigungen des Bodens mit Kraftstoff oder Öl durch deren Fahrzeug“ verwaltungsgerichtliche Entscheidungen anderer Bundesländer im Blick gehabt haben sollte, die die Heranziehung eines Kraftfahrzeughalters zu den Feuerwehreinsatzkosten für die Beseitigung von ausgelaufenen Betriebsflüssigkeiten zum Gegenstand hatten (etwa VG Karlsruhe, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 71 f.; VG München, Urteil vom 13. April 2016 - M 7 K 15.548 -, juris; VG Leipzig, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 3 K 534/13 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 05. Mai 2015 - 1 K 271.14 -, juris), lagen diesen Sachverhalten landesrechtliche Regelungen zugrunde, die die Kostenersatzpflicht des Fahrzeughalters im Fall der Verursachung eines Feuerwehreinsatzes durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges ausdrücklich vorgesehen haben.
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