Rechtsprechung
   VG Berlin, 05.11.2002 - 10 A 355.02   

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https://dejure.org/2002,27916
VG Berlin, 05.11.2002 - 10 A 355.02 (https://dejure.org/2002,27916)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.11.2002 - 10 A 355.02 (https://dejure.org/2002,27916)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. November 2002 - 10 A 355.02 (https://dejure.org/2002,27916)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02

    Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der L ... GmbH & Co. KG, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Dagobertstraße 23-29, 50668 Köln - gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2002 - OVG 2 S 44.02 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. Oktober 2002 - VG 10 A 353.02 -, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 2. der R ... oHG, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Dagobertstraße 23-29, 50668 Köln - gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2002 - OVG 2 S 47.02 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. November 2002 - VG 10 A 355.02 -, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 3. der W ... oHG, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Dagobertstraße 23-29, 50668 Köln - gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2002 - OVG 2 S 41.02 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2002 - VG 10 A 354.02 -, und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.
  • VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03

    Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig

    Die Kammer hat im Übrigen hierzu bereits in einem anderen vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 5. November 2002 - VG 10 A 355.02 - BA S. 7-9) ausgeführt:.
  • VG Berlin, 10.06.2003 - 10 A 713.00
    Soweit Art. 28 EGV ein Verbot von Maßnahmen enthält, die die gleiche Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten haben und geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (EuGH, Urteil vom 24. November 1993 - Rs.C-267/91 und C-268/91 - [Keck und Mithouard] - Säg. I 6 097, 6130 Nr. 11), bestehen aus den von der Kammer im Beschluss vom 5. November 2002 - VG 10 A 355.02 - (bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin vom 12. Dezember 2002 - OVG 2 S 47.02 ) dargelegten Gründen erhebliche Bedenken, ob der Schutzbereich des Art. 28 EGV vorliegend überhaupt berührt ist.
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