Rechtsprechung
   VG Berlin, 06.04.2016 - 12 L 109.16   

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https://dejure.org/2016,7495
VG Berlin, 06.04.2016 - 12 L 109.16 (https://dejure.org/2016,7495)
VG Berlin, Entscheidung vom 06.04.2016 - 12 L 109.16 (https://dejure.org/2016,7495)
VG Berlin, Entscheidung vom 06. April 2016 - 12 L 109.16 (https://dejure.org/2016,7495)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    Eine durch Verwaltungsvorschriften angeordnete Frist kann deshalb allenfalls dann eine materielle Ausschlussfrist sein, wenn sie nach der Verwaltungspraxis auch tatsächlich so gehandhabt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.1993 - 10 S 1508/93 -, VBlBW 1994, 157; ablehnend Becker, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 32 Rn. 49; siehe auch Stuhlfauth, ebenda, § 40 Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.1998 - 22 B 1452/98 -, NWVBl 1999, 193; VG Berlin, Beschluss vom 06.04.2016 - 12 L 109.16 -, juris; nach Freiwilligkeit der staatlichen Leistung differenzierend Neumann, NVwZ 2000, 1244, 1247).
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