Rechtsprechung
| VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen; Ermessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20
Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
Zur Rechtsprechung im Glücksspielrecht, wonach es keine strukturell defizitäre oder willkürliche Vollzugspraxis darstellt, wenn die Aufsichtsbehörde zunächst nur gegen wenige große Anbieter von Glücksspielen im Internet vorgeht, vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris; zur sachgerechten Überlegung eines Musterverfahrens auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, juris und Beschluss vom 7. Februar 2019 - 1 B 8/19 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - 4 K 213.17 -, juris. - VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20
Netzsperren wegen Altersverifikation - Das Ende von Pornhub, Youporn & …
Zur Rechtsprechung im Glücksspielrecht, wonach es keine strukturell defizitäre oder willkürliche Vollzugspraxis darstellt, wenn die Aufsichtsbehörde zunächst nur gegen wenige große Anbieter von Glücksspielen im Internet vorgeht, vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris; zur sachgerechten Überlegung eines Musterverfahrens auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, juris und Beschluss vom 7. Februar 2019 - 1 B 8/19 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - 4 K 213.17 -, juris. - VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
Netzsperren wegen Altersverifikation - Das Ende von Pornhub, Youporn & …
Zur Rechtsprechung im Glücksspielrecht, wonach es keine strukturell defizitäre oder willkürliche Vollzugspraxis darstellt, wenn die Aufsichtsbehörde zunächst nur gegen wenige große Anbieter von Glücksspielen im Internet vorgeht, vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris; zur sachgerechten Überlegung eines Musterverfahrens auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, juris und Beschluss vom 7. Februar 2019 - 1 B 8/19 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - 4 K 213.17 -, juris. - VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18
Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …
Etwaige im Ausland ausgestellte inländische Erlaubnisse für die beworbenen Glücksspiele genügen mangels europäischer Harmonisierung des Glücksspielwesens nicht (so bereits VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - VG 4 K 213.17 -, juris Rn. 41 m.w.N.).Der Verweis in Ziffer 2. auf "den Stand der Technik" begegnet keinen Bestimmtheitsbedenken, da er als Rechtsbegriff spätestens durch die - hier übertragbare - Legaldefinition in § 3 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vom 17. Mai 2013, BGBl. I S. 1274, zuletzt geändert am 18. Juli 2017, BGBl. I S. 2771) hinreichend bestimmbar ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - VG 4 K 213.17 -, juris Rn. 47).
- VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18
Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der …
Vielmehr ist es mangels unionsrechtlicher Harmonisierung der Glücksspielregelungen jedem Mitgliedstaat unbenommen, nationale, nicht nach der Staatsangehörigkeit des Anbieters oder Vermittlers differenzierende und verhältnismäßige Beschränkungen vorzusehen (BVerwG…, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13/09 - zitiert nach juris Rn. 61 mit weit. Nachw.; vgl. auch VG B-Stadt, Urteil vom 06.06.2018 - 4 K 213.17 - zitiert nach juris Rn. 41).