Rechtsprechung
| VG Berlin, 06.11.2002 - 24 A 405.02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VG Berlin, 27.02.2002 - 24 A 147.01
Krankenkassen können keine Gesamtprüfung von Charité verlangen
Auszug aus VG Berlin, 06.11.2002 - 24 A 405.02
Mit Urteil vom 27. Februar 2002 (VG 24 A 147.01) hatte die Kammer erkannt, der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 17a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes keine ausreichende Rechtsgrundlage für die von den Krankenkassen gewünschte stichprobenartige Gesamtprüfung geschaffen.