Rechtsprechung
   VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33366
VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12 (https://dejure.org/2012,33366)
VG Berlin, Entscheidung vom 06.11.2012 - 28 K 5.12 (https://dejure.org/2012,33366)
VG Berlin, Entscheidung vom 06. November 2012 - 28 K 5.12 (https://dejure.org/2012,33366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtsangemessene Richterbesoldung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Richtereinkommen - Besoldung ist amtsangemessen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Amtsangemessene Besoldung von Richtern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

    Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

    In Rechtsprechung und Literatur wird zum Teil auf das Jahr 2002 als Basisjahr abgestellt (so VG Berlin, Urteil vom 6. November 2012 - 28 K 5.12 -, juris Rn. 26 ff., und VG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2008 - 7 A 357/05 -, juris Rn. 56 ff.; so wohl auch Battis, Rechtsgutachten zur amtsangemessenen Besoldung [Art. 33 GG], insbesondere in den Ländern Berlin und Rheinland-Pfalz, vom 3. April 2013, der einerseits die Festlegung des "Nullpunktes" durch die Rechtsprechung auf die Jahre 1983 bzw. 1991 als "plausibel" bezeichnet [S. 23], sodann jedoch seiner Prüfung der Sache nach das Jahr 2002 zugrunde legt [S. 38 f.]).
  • VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

    Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005

    In Rechtsprechung und Literatur wird zum Teil auf das Jahr 2002 als Basisjahr abgestellt (so VG Berlin, Urteil vom 6. November 2012 - 28 K 5.12 -, juris Rn. 26 ff., und VG Braunschweig, Beschluss vom 9. September 2008 - 7 A 357/05 -, juris Rn. 56 ff.; so wohl auch Battis, Rechtsgutachten zur amtsangemessenen Besoldung [Art. 33 GG], insbesondere in den Ländern Berlin und Rheinland-Pfalz, vom 3. April 2013, der einerseits die Festlegung des "Nullpunktes" durch die Rechtsprechung auf die Jahre 1983 bzw. 1991 als "plausibel" bezeichnet [S. 23], sodann jedoch seiner Prüfung der Sache nach das Jahr 2002 zugrunde legt [S. 38 f.]).
  • VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13

    Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen

    Wie die Kammer in ihrem Urteil vom 6. November 2012 (VG 28 K 5.12 [jetzt OVG 4 B 2.13], veröffentlicht in juris) ausgeführt hat, ist die R 2-Besoldung im Land Berlin amtsangemessen, d. h. die den Richtern dieser Besoldungsgruppe gewährten Bezüge genügen sowohl beim systemimmanenten Besoldungsvergleich als auch beim systemexternen Einkommensvergleich und bei Gegenüberstellung mit vergleichbaren Richtern der anderen Bundesländer und des Bundes den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

    Ein offenbarer Missbrauch ist vorliegend bereits im Hinblick darauf zu verneinen, dass nach den Ausführungen der Kammer in ihrem Urteil vom 6. November 2012 (VG 28 K 5.12 [jetzt OVG 4 B 2.13], veröffentlicht in juris) die im Land Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Regelungen auch in Gegenüberstellung mit vergleichbaren Richtern der anderen Bundesländer und des Bundes den übrigen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen.

  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    Während mehrere Gerichte von einem Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG in Gestalt des Alimentationsprinzips überzeugt sind und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt haben, vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1525/08 -, juris, VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL -, juris, oder jüngst VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, n.v., haben andere Gerichte die Alimentation für verfassungsgemäß erachtet, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 6. November 2012 - 28 K 5.12 - und vom 9. November 2012 - 26 K 30.11 -, beide juris.
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