Rechtsprechung
| VG Berlin, 06.11.2012 - 61 K 10.12 PVL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Personalvertretungsrechtliche Beteiligtenfähigkeit bei Tätigkeit von MAE-Kräften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 06.11.2012 - 61 K 10.12 PVL
- VG Berlin, 06.11.2012 - 61 K 10.12 PVL Berlin
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - 60 PV 20.12
- BVerwG, 02.05.2014 - 6 PB 11.14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
Auszug aus VG Berlin, 06.11.2012 - 61 K 10.12
Der Berliner Gesetzgeber reagierte mit der Einführung des Mitwirkungstatbestands auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212, wonach der Einsatz erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten in der Dienststelle der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen unterliege.Die Kammer schließt sich insoweit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach für die "Einstellung" eine sozialrechtliche Rechtsbeziehung ausreicht, die sich nach Maßgabe des § 16d SGB II an Arbeitnehmerschutzrechten orientiert, Fürsorgepflichten statuiert und unausgesprochen ein gesetzliches Weisungsrecht des öffentlichen Maßnahmeträgers kennt, bei dem dieser den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen darf (dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 Rn. 18).