Rechtsprechung
   VG Berlin, 07.03.2012 - 35 KE 5.12, (23 A 32.06)   

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https://dejure.org/2012,8872
VG Berlin, 07.03.2012 - 35 KE 5.12, (23 A 32.06) (https://dejure.org/2012,8872)
VG Berlin, Entscheidung vom 07.03.2012 - 35 KE 5.12, (23 A 32.06) (https://dejure.org/2012,8872)
VG Berlin, Entscheidung vom 07. März 2012 - 35 KE 5.12, (23 A 32.06) (https://dejure.org/2012,8872)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 18.04.2018 - 2 C 2009/12

    Verjährung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs im Rahmen von PKH

    Dies betrifft - wie aus der dort zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 7. März 2012 - 35 KE 5.12 -, juris Rn. 9 und RVGreport 2012, 418 f.) folgt - nur den Erstattungsanspruch gegen den Prozessgegner, der auf die Staatskasse übergegangen ist, nicht aber den übergegangenen Anspruch auf Anwaltsvergütung gegen die eigene Partei (so auch: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. August 1987 - 5 WF 222/87 -, zit. nach juris [nur Orientierungssatz]; Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 197 Rn. 16).

    Dies gilt aber ausdrücklich nur für "die Geltendmachung", d.h. das entsprechende Verfahren der Anforderung durch gerichtliche Kostenrechnung und gegebenenfalls zwangsweisen Beitreibung nach dem Justizbeitreibungsgesetz und nicht für die für Gerichtskosten geltende Verjährungsfrist (VG Berlin, Beschluss vom 7. März 2012, a.a.O., juris Rn. 9; Schneider in: Nomos Kommentar Gesamtes Kostenrecht, a.a.O., § 5 GKG Rn. 3; Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 5 GKG Rn. 1).

  • VG Berlin, 14.05.2012 - 35 KE 40.11

    Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Erinnerungsverfahren gemäß § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m. § 66 Abs. 8 GKG gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 7. März 2012 - 35 KE 5.12 -, Rn. 11, und vom 9. Februar 2012 - 35 KE 38.11 -, Rn. 7; VG München, Beschluss vom 30. Dezember 2010 - M 5 M 10.4892 -, Rn. 4; alle zit. nach juris; Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/ders., Gerichtskostengesetz - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Kommentar, 2. Auflage 2009, § 66 GKG Rn. 41).
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