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   VG Berlin, 07.04.2011 - 2 K 39.10   

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https://dejure.org/2011,3525
VG Berlin, 07.04.2011 - 2 K 39.10 (https://dejure.org/2011,3525)
VG Berlin, Entscheidung vom 07.04.2011 - 2 K 39.10 (https://dejure.org/2011,3525)
VG Berlin, Entscheidung vom 07. April 2011 - 2 K 39.10 (https://dejure.org/2011,3525)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nur eingeschränkte Auskunftspflicht zu Ackermann-Abendessen im Kanzleramt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nur eingeschränkte Auskunftspflicht zu Ackermann-Abendessen im Kanzleramt

  • tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 07.04.2011)

    Kanzleramt muss Gästeliste offenlegen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

  • spiegel.de (Pressebericht, 07.04.2011)

    Merkel muss Gästeliste von Ackermann-Dinner offenlegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • bund.de (Entscheidungsanmerkung)

    Schutz vor Bewegungsprofilen: Nicht nur für die Bundeskanzlerin

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abendessen für Ackermann vor dem VG Berlin: Vom Kanzleramt, das die Informationsfreiheit immer noch nicht liebt

Sonstiges

  • spiegel.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    Die Kammer kann offenlassen, ob der Antragsgegnerin insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zukommt, denn es fehlt bereits an einer jedenfalls erforderlichen plausiblen und nachvollziehbaren Prognose dazu, wie sich das Bekanntwerden der begehrten Informationen auf die Sicherheitsbelange der Bundeskanzlerin auswirken würde (zum Darlegungserfordernis im Informationsfreiheitsrecht vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - VG 2 K 39.10 - zit. nach juris, Rn. 33 f. und nachfolgend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - zit. nach juris, Rn. 35 ff.).
  • VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des

    Dass insoweit, sofern daran die Bundeskanzlerin beteiligt war, etwa Sicherheitsbedenken im Hinblick auf aus Daten und Orten ablesbare Bewegungsprofile entgegenstünden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - VG 2 K 39.10 - juris Rn. 31 ff.), hat die Antragsgegnerin nicht geltend gemacht und drängt sich auch nicht auf.
  • VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15

    Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer

    Nicht zuletzt macht die Beklagte bezogen auf einen Teil der vom Kläger begehrten Informationen den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1c IFG geltend, der der informationspflichtigen Stelle einen eigenen Beurteilungsspielraum in der Frage einräumt, ob die Freigabe der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - Juris; VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - VG 2 K 39.10 - Juris, Urteil vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 - Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs

    Etwaige sich aus dem dienstlichen Bewegungsprofil des Beigeladenen ergebende Erkenntnisse wären damit von vornherein nicht mehr in der Lage, die innere oder äußere Sicherheit zu beeinträchtigen ( vgl. hierzu Terminkalender der Bundeskanzlerin: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 -, juris; vorhergehend: VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - 2 K 39.10 -, juris ).
  • VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12

    Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

    Die Kammer hat dazu bislang entschieden, dass darunter der Schutz vor gewaltsamen Aktionen Privater zu verstehen sei (VG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 -, Bauwerkdaten, juris Rdnr. 27, unter Berufung auf Rossi, IFG, § 3 Rdnr. 16, und Schoch, IFG, § 3 Rdnr. 33 f., sowie Urteil vom 7. April 2011 - VG 2 K 39.10 -, Terminkalender der Bundeskanzlerin, juris Rdnr. 32).
  • VGH Bayern, 02.02.2012 - 5 ZB 11.439

    Anspruch auf Akteneinsicht; Akten des für eine Landtagspetition zuständigen

    Da ein Informationsfreiheitsgesetz für bayerische Behörden nicht existiert, kann auch der Verweis der Klägerin auf Rechtsprechung zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (VG Berlin vom 7.4.2011 Az. 2 K 39.10 ) nicht durchgreifen.
  • VG Berlin, 15.05.2013 - 2 K 8.13

    Informationspflicht der IHK

    Bei der Interessenabwägung nach § 6 Abs. 1 IFG Bln handelt es sich um eine gerichtlich voll überprüfbare Entscheidung, die ein Ermessen der Behörde nicht eröffnet (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. April 2010 - VG 2 K 39.10 - zu § 5 Abs. 1 IFG Bund).
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