Rechtsprechung
   VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,34499
VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06 (https://dejure.org/2007,34499)
VG Berlin, Entscheidung vom 07.06.2007 - 2 A 130.06 (https://dejure.org/2007,34499)
VG Berlin, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - 2 A 130.06 (https://dejure.org/2007,34499)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 37 Abs 2 BRGO, § 44 Abs 2 BRGO, Art 20 Abs 1 GG
    Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus nichtöffentlichen Ausschüssen des Bundesrates - hier abgelehnt

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12

    Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2007 - 2 A 130.06 -, juris, Rn. 22; OVG BB, Urteil vom 6. November 2008 - 12 B 50.07 -, juris, Rn. 30.

    vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2007 - 2 A 130.06 -, juris, Rn. 22.

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. Juni 2007 - 2 A 130.06 -, juris, Rn. 23.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08

    Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über

    2007, 187; zu Sitzungen von Ausschüssen des Bundesrates vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 7.6.2007 - 2 A 130/06 -, juris.
  • VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09

    Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten -

    Der Behördenbegriff des Informationsfreiheitsgesetzes entspricht nach dem Willen des Gesetzgebers demjenigen des § 1 Abs. 4 VwVfG (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 7; Urteile der Kammer vom 7. Juni 2007 - VG 2 A 130.06 - und des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - OVG 12 B 50.07 -, beide: Juris).
  • VG Weimar, 23.10.2008 - 1 K 583/08

    Kein Informationszugangsrecht auf der Grundlage des Thüringer

    Dieses Grundrecht umfasst aber kein Recht auf die Bekanntgabe von nicht allgemeinen zugänglichen Informationen (VG Berlin Urteil vom 07.06.2007 - 2 A 130.06 -, Juris).
  • VG Berlin, 29.11.2017 - 13 L 588.17

    Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau

    Im Hinblick auf eine Verschattung des Nachbargrundstücks durch die genehmigte Bebauung bedeutet dies, dass das Rücksichtnahmegebot weder eine bestimmte Dauer oder "Qualität"" der natürlichen Belichtung noch die unveränderte Beibehaltung einer insoweit zuvor gegebenen Situation garantiert; es gewährt insbesondere keinen Anspruch auf eine bestimmte Mindestzeit an Besonnung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Oktober 2009; OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/06 -).
  • VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 4 K 1043/13

    Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz Hessen im Zusammenhang mit dem

    Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei durch die abschließende Diskussion und Beschlussfassung im Plenum gewahrt (VG Köln, a.a.O., Rdnr. 74 bei juris; s. in diesem Sinne auch VG B-Stadt, Urteil vom 07.06.2007 - 2 A 130/06, juris Rdnr. 22).
  • VG Berlin, 22.05.2014 - 2 K 285.12

    Zugang zu Informationen

    Denn die (angeordnete) Vertraulichkeit der Beratungen ist nur ein Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG, neben das nach der gesetzlichen Regelung (anders als im Fall des § 3 Nr. 4 IFG [vgl. hierzu im Zusammenhang mit Sitzungen von Bundesratsausschüssen Urteil der Kammer vom 7. Juni 2007 - VG 2 A 130.06 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. November 2008 - OVG 12 B 50.07 -, juris Rn. 26 ff.]) zusätzlich die nachteiligen Auswirkungen auf die Beratungen treten müssen.
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