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   VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07   

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https://dejure.org/2008,1873
VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07 (https://dejure.org/2008,1873)
VG Berlin, Entscheidung vom 07.07.2008 - 35 A 108.07 (https://dejure.org/2008,1873)
VG Berlin, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - 35 A 108.07 (https://dejure.org/2008,1873)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Staatliches Monopol für Sportwetten in Berlin verfassungs- und europarechtswidrig




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Wird zitiert von ... (35)  

  • VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08

    Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter,

    Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -).

    Bei der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da der Antragsgegner ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung erlassen hat, so dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 31, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, und vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 63, alle zitiert nach juris).

    Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nämlich nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 25 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 40 ff., und - VG 35 A 167.08 -, Rn. 35 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 56 ff., alle zitiert nach juris).

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 31, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, und vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 63, alle zitiert nach juris).

    Dies ist jedoch nicht der Fall (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., und - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., alle zitiert nach juris und jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht): Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme rechtliche Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich inhaltlicher Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten sind nur ansatzweise erfüllt und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber gestaltend auf den Vertrieb der Sportwetten durch den staatlichen Monopolisten eingewirkt und gegenüber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vermarktung von Sportwetten als "Gut des täglichen Lebens" eine Veränderung geschaffen hat.

    Ob darüber hinaus die Untersagungsverfügung unverhältnismäßig ist, weil die Antragstellerin sich zwar als türkische Staatsangehörige und somit Drittstaatsangehörige nicht auf die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 i.V.m. Art. 55, 48 EGV berufen kann, die Untersagungsverfügung aber ungeeignet und deshalb ermessensfehlerhaft ist (dazu SaarlOVG, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24.06 -, Rn. 112 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547/07 -, Rn. 77 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, Rn. 43 f., alle zitiert nach juris), weil gegen nach Malta vermittelnde Unionsbürger in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung derer Dienstleistungsfreiheit nicht vorgegangen werden kann (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 237 ff., alle zitiert nach juris), bedarf keiner zusätzlichen Erörterung.

    Bereits auf tatbestandlicher Ebene scheidet es aus, einen Verstoß gegen die Strafrechtsnormen des § 284 Abs. 1, Abs. 4, § 285 StGB zur Begründung einer Gefahr für das Kollektivgut der Rechtsordnung heranzuziehen, da der Antragstellerin die formelle Illegalität ihrer Tätigkeit in Folge der Unvereinbarkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols mit höherrangigem Recht nicht entgegen gehalten werden kann (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 231, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 249 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 240 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 265 ff., alle zitiert nach juris).

    Auch kommt es nicht in Betracht, unabhängig von den vom Gewerbe der Antragstellerin ausgehenden individuellen Gefahren (z.B. durch das Angebot von Live-Wetten oder durch mangelnde Beachtung des Jugend- und Spielerschutzes) eine Untersagungsverfügung nach § 17 ASOG auf die generell von (Sport-)Wetten ausgehenden Gefahren zu stützen (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 248, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 266, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 256, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 282, alle zitiert nach juris).

    Soweit der Antragsgegner Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, stellt sich die Frage, ob insoweit die ordnungsrechtliche Generalklausel die adäquate Ermächtigungsgrundlage ist (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 237 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 255 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 246 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 271 ff., alle zitiert nach juris).

    Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist es auch nicht zulässig, solche individuellen Erwägungen nunmehr nach § 114 S. 2 VwGO nachzuschieben und damit den Ermessensfehler zu heilen, da ein Austauschen der Ermessenserwägungen, das der Untersagungsverfügung ein vollkommen anderes Gepräge verleihen würde, ausgeschlossen ist (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 245 f., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 263 f., - VG 35 A 167.08 -, RN. 253 f., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 281 f., alle zitiert nach juris).

    Insbesondere scheidet eine Umdeutung in eine Untersagungsverfügung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 9 i.V.m. Abs. 1 GewO aus (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 250 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 268 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 258 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 284 ff., alle zitiert nach juris).

    25 a) Dies folgt schon daraus, dass die Kammer in mehreren gleichgelagerten Hauptsacheverfahren den Klagen stattgegeben hat (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07, VG 35 A 149.07 und VG 35 A 167.08 - sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, alle zitiert nach juris).

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

    Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

    Der Umfang der Gestaltungspflicht des Gesetzgebers bestimmt sich dabei mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes, d.h. vorliegend nach der Schwere der Einschränkungen des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, S. 30 des Umdrucks).

    Im Übrigen wäre, wenn die Intention des Gesetzgebers eine Gesamtbetrachtung Spielsucht verursachender Angebote gewesen wäre, eine solche auch durchzuführen gewesen und der Regelungsgehalt des Glücksspielstaatsvertrages nicht auf ein historisch den Lottogesellschaften zugewachsenes Angebot und damit eine rein zufällig wirkende Auswahl zu beschränken gewesen (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, S. 70 ff. des Umdrucks, m.w.N.).

    Hinzu kommt die hohe - und im Bereich des Sportwettenangebots gar zur Unverhältnismäßigkeit beitragende (vgl. nur VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 - S. 47 ff. des Umdrucks) - Dichte der Annahmestellen.

    Der Gesetzgeber hat mit den genannten Regelungen nur eine diffuse Rechtslage geschaffen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, S. 56 ff. des Umdrucks, m.w.N.).

    Die Entscheidungserheblichkeit entfällt unter anderem dann, wenn feststeht, dass die streitentscheidende Norm dem europäischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewendet werden darf (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, S. 72 des Umdrucks, m.w.N.).

    In europarechtlicher Hinsicht macht die Klägerin im Umfang des Tenors zu Recht auch eine Verletzung von Art. 49 EG-Vertrag geltend, die zur Nichtanwendbarkeit des nationalen Rechts führt (dazu im Einzelnen VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, S. 72 ff. des Umdrucks, m.w.N.).

    Die grenzüberschreitende Vermittlung von Glücksspielen ist von der Dienstleistungsfreiheit nach Artt. 49, 50 EG-Vertrag geschützt (vgl. EuGH, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92 - Schindler -, EuGHE 1994, I-1039, Rdn. 39 ff.; vgl. ergänzend VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, S. 75 ff. des Umdrucks, m.w.N.).

    Allerdings ist europarechtlich - anders als verfassungsrechtlich -, nicht nur die rechtliche Ausgestaltung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch auf die "konkreten Anwendungsmodalitäten", d.h. die tatsächliche Ausgestaltung an (vgl. zu allem VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, S. 77 ff. des Umdrucks, m. zahlreichen w.N.).

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -- und vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

    Selbst an solchen inhaltlichen Rahmenkriterien fehlt es nämlich gerade (vgl. dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 99 bis 118), so dass die Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten unzulässigerweise gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 GlüStV letztlich ohne jede Vorgabe von Grundstrukturen ausschließlich in die Kompetenz der Erlaubnisbehörde gelegt worden ist (Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008, a.a.O., Rn. 114, mit Hinweis auf die Vielzahl von denkbaren Ausgestaltungsmöglichkeiten, sowie Urteil vom 22. September 2009 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 141 f., unter Würdigung der Auffassung anderer Landesgesetzgeber).

    (2) Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (vgl. ausführlich dazu Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 148 bis 173).

    55 (3) Bezüglich des Erfordernisses, die gesetzliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ausschließlich an dem Gemeinwohlziel der Suchtbekämpfung sowie der Begrenzung der Spiel- und Wettleidenschaft und damit verbunden des Spielerschutzes auszurichten, ist erneut darauf hinzuweisen, dass die in der Tat im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Abwehr von Suchtgefahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, zitiert nach juris, Rn. 30-42) letztlich schon deshalb nicht ausreichen, weil vom Gesetzgeber weder eine Höchsteinsatzgrenze festgelegt worden ist noch anderweitige Vorgaben zu zeitraumbezogenen Einsatzgrenzen bestehen (ausführlich dazu: Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 174 bis 181).

    In der einleitenden Begründung zum Berliner Glücksspielgesetz führt der Landesgesetzgeber aus (Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007, S. 4), dass der bei einer partiellen Öffnung des Monopols zu befürchtende Wegfall des - von ihm so bezeichneten - staatlichen Glücksspielmonopols zur Folge hätte, "dass sich die Ziele des Staatsvertrages nicht gleichwertig verwirklichen ließen und die Einnahmen der Länder aus dem staatlichen Glücksspielmonopol weitgehend entfielen" (vgl. dazu bereits VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 78).

    (4) Auch hinsichtlich des Vertriebs der staatlichen Sportwetten ist weiterhin darauf zu verweisen, dass die verfassungsgerichtlichen Vorgaben insoweit vom Gesetzgeber nicht erfüllt wurden (vgl. ausführlich dazu Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 119 bis 147).

    Unter Hinweis darauf hat die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung deshalb diese Frage nicht weiter vertieft (vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 95, und - VG 35 A 149.07 -, Rn. 113, beide zitiert nach juris).

    Insoweit verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 186-227, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 220-261), die auch durch die neuerliche Beschluss-Serie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (seit dem 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 -, zitiert nach juris) nicht ernstlich in Frage gestellt ist.

    Ob sich diese Forderung auf den gesamten Glücksspielbereich, auf den monopolisierten Bereich oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor bezieht (zum Streitstand: NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris), kann nach dem oben (unter 1. ) Gesagten letztlich dahinstehen, weil die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts denen des Grundgesetzes entsprechen (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, zitiert nach juris, Rn. 144) und deshalb nach Ansicht der Kammer bereits die innere Kohärenz nicht gegeben ist (vgl. aber auch die Bedenken der Kammer zur rein sektoralen Betrachtung im Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 183; zur Notwendigkeit einer vertieften Prüfung im Hauptsacheverfahren: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2009 - OVG 1 S 206.08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.).

  • VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

    Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., und vom 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff. [alle zitiert nach juris]; siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

    Selbst an solchen inhaltlichen Rahmenkriterien fehlt es nämlich gerade (vgl. dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 99 bis 118), so dass die Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten unzulässigerweise gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 GlüStV letztlich ohne jede Vorgabe von Grundstrukturen ausschließlich in die Kompetenz der Erlaubnisbehörde gelegt worden ist (Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008, a.a.O., Rn. 114, mit Hinweis auf die Vielzahl von denkbaren Ausgestaltungsmöglichkeiten, sowie Urteil vom 22. September 2009 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 141 f., unter Würdigung der Auffassung anderer Landesgesetzgeber).

    (2) Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (vgl. ausführlich dazu Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 148 bis 173).

    (3) Bezüglich des Erfordernisses, die gesetzliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ausschließlich an dem Gemeinwohlziel der Suchtbekämpfung sowie der Begrenzung der Spiel- und Wettleidenschaft und damit verbunden des Spielerschutzes auszurichten, ist erneut darauf hinzuweisen, dass die in der Tat im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Abwehr von Suchtgefahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, zitiert nach juris, Rn. 30-42) letztlich schon deshalb nicht ausreichen, weil vom Gesetzgeber weder eine Höchsteinsatzgrenze festgelegt worden ist noch anderweitige Vorgaben zu zeitraumbezogenen Einsatzgrenzen bestehen (ausführlich dazu: Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 174 bis 181).

    Insofern liegt es auf der Hand, dass der Gesetzgeber mit der Aufrechterhaltung des Sportwettenmonopols (auch) seine ohnehin geringen finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten wollte, so dass er unter diesem Aspekt kein ernsthaftes und nachhaltiges Interesse am Rückgang der Spielsucht haben kann; und deshalb sind sowohl die Gesetzesbegründung als auch die damit übereinstimmenden, im Gesetzgebungsverfahren abgegebenen Äußerungen der von den Fraktionen als für diesen Bereich besonders sachkundig benannten Fachleute, die in einem "dreifachen Hoch auf die Begleitfolge" - nämlich auf die staatlich monopolisierten Lotto-Einnahmen - gipfelten, sehr wohl als überzeugender Ausdruck der eigentlichen, aber verfassungsrechtlich unzulässigen Intentionen des Gesetzgebers zu verstehen (vgl. dazu die ausführlichen Nachweise im Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 76 bis 83).

    (4) Auch hinsichtlich des Vertriebs der staatlichen Sportwetten ist weiterhin darauf zu verweisen, dass die verfassungsgerichtlichen Vorgaben insoweit vom Gesetzgeber nicht erfüllt wurden (vgl. ausführlich dazu Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 119 bis 147).

    Unter Hinweis darauf hat die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung deshalb diese Frage nicht weiter vertieft (vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 95, und - VG 35 A 149.07 -, Rn. 113, beide zitiert nach juris).

    Insoweit verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 186-227, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 220-261), die auch durch die neuerliche Beschluss-Serie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (seit dem 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 -, zitiert nach juris) nicht ernstlich in Frage gestellt ist.

    Ob sich diese Forderung auf den gesamten Glücksspielbereich, auf den monopolisierten Bereich oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor bezieht (zum Streitstand: NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris), kann nach dem oben (unter 1. ) Gesagten letztlich dahinstehen, weil die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts denen des Grundgesetzes entsprechen (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, zitiert nach juris, Rn. 144) und deshalb nach Ansicht der Kammer bereits die innere Kohärenz nicht gegeben ist (vgl. aber auch die Bedenken der Kammer zur rein sektoralen Betrachtung im Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 183; zur Notwendigkeit einer vertieften Prüfung im Hauptsacheverfahren: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2009 - OVG 1 S 206.08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.).

  • VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

    Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung;

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., und vom 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff. [alle zitiert nach juris]; siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

    Selbst an solchen inhaltlichen Rahmenkriterien fehlt es nämlich gerade (vgl. dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 99 bis 118), so dass die Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten unzulässigerweise gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 GlüStV letztlich ohne jede Vorgabe von Grundstrukturen ausschließlich in die Kompetenz der Erlaubnisbehörde gelegt worden ist (Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008, a.a.O., Rn. 114, mit Hinweis auf die Vielzahl von denkbaren Ausgestaltungsmöglichkeiten, sowie Urteil vom 22. September 2009 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 141 f., unter Würdigung der Auffassung anderer Landesgesetzgeber).

    39 (2) Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (vgl. ausführlich dazu Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 148 bis 173).

    47 (3) Bezüglich des Erfordernisses, die gesetzliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ausschließlich an dem Gemeinwohlziel der Suchtbekämpfung sowie der Begrenzung der Spiel- und Wettleidenschaft und damit verbunden des Spielerschutzes auszurichten, ist erneut darauf hinzuweisen, dass die in der Tat im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Abwehr von Suchtgefahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, zitiert nach juris, Rn. 30-42) letztlich schon deshalb nicht ausreichen, weil vom Gesetzgeber weder eine Höchsteinsatzgrenze festgelegt worden ist noch anderweitige Vorgaben zu zeitraumbezogenen Einsatzgrenzen bestehen (ausführlich dazu: Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 174 bis 181).

    Insofern liegt es auf der Hand, dass der Gesetzgeber mit der Aufrechterhaltung des Sportwettenmonopols (auch) seine ohnehin geringen finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten wollte, so dass er unter diesem Aspekt kein ernsthaftes und nachhaltiges Interesse am Rückgang der Spielsucht haben kann; und deshalb sind sowohl die Gesetzesbegründung als auch die damit übereinstimmenden, im Gesetzgebungsverfahren abgegebenen Äußerungen der von den Fraktionen als für diesen Bereich besonders sachkundig benannten Fachleute, die in einem "dreifachen Hoch auf die Begleitfolge" - nämlich auf die staatlich monopolisierten Lotto-Einnahmen - gipfelten, sehr wohl als überzeugender Ausdruck der eigentlichen, aber verfassungsrechtlich unzulässigen Intentionen des Gesetzgebers zu verstehen (vgl. dazu die ausführlichen Nachweise im Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 76 bis 83).

    59 (4) Auch hinsichtlich des Vertriebs der staatlichen Sportwetten ist weiterhin darauf zu verweisen, dass die verfassungsgerichtlichen Vorgaben insoweit vom Gesetzgeber nicht erfüllt wurden (vgl. ausführlich dazu Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 119 bis 147).

    Unter Hinweis darauf hat die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung deshalb diese Frage nicht weiter vertieft (vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 95, und - VG 35 A 149.07 -, Rn. 113, beide zitiert nach juris).

    Insoweit verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 186-227, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 220-261), die auch durch die neuerliche Beschluss-Serie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (seit dem 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 -, zitiert nach juris) nicht ernstlich in Frage gestellt ist.

    Ob sich diese Forderung auf den gesamten Glücksspielbereich, auf den monopolisierten Bereich oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor bezieht (zum Streitstand: NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris), kann nach dem oben (unter 1. ) Gesagten letztlich dahinstehen, weil die Vorgaben des Unionsrechts denen des Grundgesetzes entsprechen (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, zitiert nach juris, Rn. 144) und deshalb nach Ansicht der Kammer bereits die innere Kohärenz nicht gegeben ist (vgl. aber auch die Bedenken der Kammer zur rein sektoralen Betrachtung im Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 183; zur Notwendigkeit einer vertieften Prüfung im Hauptsacheverfahren: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2009 - OVG 1 S 206.08 -, zitiert nach juris, Rn. 27 ff.).

  • VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09

    Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

    Insbesondere verfügen die Antragsteller über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 25 ff., vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 56 ff., und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris; st. Rspr. der Kammer).

    Ob darüber hinaus der Ausschluss der Vermittlung nach Malta eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Antragsteller (Art. 49 i.V.m. Art. 55, 48 EGV bzw. Art. 49 EGV) darstellt, bedarf keiner zusätzlichen Erörterung (zur Unverhältnismäßigkeit einer solchen Beschränkung ausführlich VG Berlin, Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 203 ff.; st. Rspr. der Kammer).

    Ob sich diese Forderung auf den gesamten Glücksspielbereich, auf den monopolisierten Bereich oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor bezieht (zum Streitstand: NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris; vgl. auch schon die Bedenken der Kammer zur rein sektoralen Betrachtung im Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rdn. 183), kann nach dem oben Gesagten dahinstehen (zur Notwendigkeit einer vertieften Prüfung im Hauptsacheverfahren: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2009 - OVG 1 S 206.08 -, zitiert nach juris, Rdn. 27 ff.).

    Dies folgt schon daraus, dass die Kammer - wie eingangs dargelegt - in mehreren gleichgelagerten Hauptsacheverfahren den Klagen stattgegeben hat (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07, VG 35 A 149.07 und VG 35 A 167.08 -, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, alle zitiert nach juris; ergänzt sei, dass die Kammer auch angesichts der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seit dem 27. November 2008 [- OVG 1 S 81.08 - und weitere Beschlüsse] hieran festhält [s. Urteile vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 u.a. - sowie vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 u.a. - und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 - u.a., alle zitiert nach juris]).

  • VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

    Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zu C. Ltd. stellt ferner auch eine - rechtfertigungsbedürftige - Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit dar, da dieses Unternehmen, an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, verfügt und daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote erbringt (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris).

    Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008 und 22. September 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in Malta rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris; siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

    Der weiter gegen die Entscheidungen der Kammer vorgebrachte Vorwurf, die Kammer habe bei der Frage der hinreichenden gesetzlichen Festlegung von Art und Zuschnitt der erlaubnisfähigen Sportwetten die Beschränkung des § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV übersehen (so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16), ist angesichts der breiten Erörterung des Regelungsgehaltes dieser Vorschrift durch die Kammer (siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 40; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1257 f.], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 100, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 118, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 108, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 134, alle zitiert nach juris) nicht nachvollziehbar.

    Schließlich bleibt anzumerken, dass die Darstellung, die Zweifel der Kammer an den Motiven des Gesetzgebers seien unsubstantiiert (so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15), angesichts der ausführlichen Zitierung verschiedener Abgeordneter im Berliner Gesetzgebungsverfahren und der Gesetzesbegründung (siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 103-108; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1263-1264], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 78-83, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 96-101, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 86-91, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 112-117, alle zitiert nach juris) wiederum nicht nachvollziehbar ist.

  • VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 - und vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 - [alle zitiert nach juris] sowie vom 23. Juni 2009 - VG 35 A 460.07 - siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

    Ob sich diese Forderung auf den gesamten Glücksspielbereich, auf den monopolisierten Bereich oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor bezieht (zum Streitstand: NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris; vgl. auch schon die Bedenken der Kammer zur rein sektoralen Betrachtung im Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 183), kann an dieser Stelle dahinstehen, da sich die Inkohärenz - soweit der stationäre Bereich betroffen ist - schon bei sektoraler Betrachtung aus der fehlenden inneren Kohärenz des GlüStV ergibt (vgl. aber unten die Ausführungen zur Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 4 Abs. 4 GlüStV).

    Während Pferderennen durch die menschliche Beteiligung in Gestalt des Pferderennreiters bzw. -fahrers noch als Sport im vorgenannten Sinne angesehen werden können - ohne dass diesbezügliche Wetten Sportwetten im Rechtssinne wären (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2008 -OVG 1 S 115.08 -, S. 17 des Umdruckes) -, ist dies bei Hunderennen, in denen ausschließlich die Tiere ihre Kräfte messen, nicht der Fall (s. auch VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 271; gleiches gälte etwa auch für Schneckenrennen).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

    Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu

    Zwar findet sich in der Begründung die Aussage (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, juris, Rn. 220), dass ein Mitarbeiter der maltesischen Behörde bestätigt habe, dass die Lizenz dazu berechtige, von jeglichem Spieler (auch auf Malta) und auch im Cyberspace Wetten anzunehmen.
  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

    In der einleitenden Begründung zum Berliner Glücksspielgesetz führt der Landesgesetzgeber aus (Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007, S. 4), dass der bei einer partiellen Öffnung des Monopols zu befürchtende Wegfall des - von ihm so bezeichneten - staatlichen Glücksspielmonopols zur Folge hätte, "dass sich die Ziele des Staatsvertrages nicht gleichwertig verwirklichen ließen und die Einnahmen der Länder aus dem staatlichen Glücksspielmonopol weitgehend entfielen" (vgl. dazu bereits VG Berlin, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, juris, Rn. 78).

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -, vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - und vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 -, juris; siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., juris).

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  • VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

  • VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

    Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

    Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und

  • VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

    Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

  • VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten

  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

    Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

  • VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

    Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

    Verbot der Vermittlung privater Sportwetten

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09

    Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09

    Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10

    Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

  • VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 187.08

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

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