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   VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15   

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https://dejure.org/2016,39573
VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15 (https://dejure.org/2016,39573)
VG Berlin, Entscheidung vom 07.09.2016 - 1 K 71.15 (https://dejure.org/2016,39573)
VG Berlin, Entscheidung vom 07. September 2016 - 1 K 71.15 (https://dejure.org/2016,39573)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20

    Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als

    Selbst dann, wenn der beschriebene Facebook-Beitrag unter den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt, hindert dies die Antragsgegnerin nicht daran, hierin einen Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7.9.2016, 1 K 71.15, juris Rn. 18 mit Verweis auf VGH München, Beschluss vom 7.10.1993, 5 CE 93.2327, juris Rn. 24).
  • VG Berlin, 29.10.2019 - 1 L 247.19
    bb) So verstanden ist die Kammer bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der von der Antragsgegnerin im angegriffenen Bericht und im gerichtlichen Verfahren für den erfassten Berichtszeitraum angeführten aussagekräftigen Erkenntnisse (vgl. Urteil der Kammer vom 7. September 2016 - VG 1 K 71.15, juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47 m.w.N.) davon überzeugt, dass tatsächliche Verbindungen bestehen, welche die Bewertung rechtfertigen, dass der Antragsteller für den R...tätig ist und in diesem Sinne zu dessen Struktur gehört.
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