Rechtsprechung
   VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18153
VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08 (https://dejure.org/2010,18153)
VG Berlin, Entscheidung vom 07.10.2010 - 35 A 224.08 (https://dejure.org/2010,18153)
VG Berlin, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 35 A 224.08 (https://dejure.org/2010,18153)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 9 Abs 1 GlüStVtr BE, § 2 Abs 1 GebG BE, § 2 Abs 2 GebG BE, § 6 Abs 1 GebG BE, § 8 Abs 1 GebG BE
    Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen Betreiber erlassenen Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

    Nach dem Gesagten sind damit auch die mit der Untersagungsverfügung verbundene Zwangsmittelandrohung und die Festsetzung der Verwaltungsgebühr als rechtswidrig zu beurteilen (dazu, dass letztere auch an eigenständigen Mängeln leidet, s. VG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2010 - VG 35 A 224.08 -, juris).

    Dies ist bezüglich der streitgegenständlichen Untersagungs- und Beseitigungsverfügung, die überwiegend - wenn nicht allein - im öffentlichen Interesse vorgenommen wurde, der Fall (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 31 ff.).

    Für einen solchen Vorteil ist hinsichtlich der hier in Rede stehenden Untersagungs- und Beseitigungsverfügung freilich nichts zu erkennen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 59 ff.).

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

    Nach dem Gesagten sind damit auch die mit der Untersagungsverfügung verbundene Zwangsmittelandrohung und die Festsetzung der Verwaltungsgebühr als rechtswidrig zu beurteilen (zu Letzterem s.a. ausführlich VG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2010 - VG 35 A 224.08 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10

    Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

    Das ist auch in Ansehung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 7. Oktober 2010 - VG 35 A 224.08), das die fraglichen, durch Art. VI des Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel in die Verwaltungsgebührenordnung eingefügten Tarifstellen wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Gebühren- und Beitragsgesetzes für nichtig hält, nicht der Fall.
  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

    Vermittlung von Sportwetten

    Auch der Höhe nach sind die Gebühren unangemessen (Urteil der Kammer vom 7. Oktober 2010 - VG 35 A 224.08 -, juris).
  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

    Nach dem Gesagten erweist sich auch die an die Untersagungsverfügung gekoppelte Zwangsmittelandrohung als rechtswidrig und stellt sich ferner die Gebührenfestsetzung schon in Folge der Rechtswidrigkeit des Grundverwaltungsaktes als rechtswidrig dar (dazu, dass letztere auch an eigenständigen Mängeln leidet, s. VG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2010 - VG 35 A 224.08 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
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