Rechtsprechung
| VG Berlin, 08.05.2023 - 1 L 198.23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 8 GG, Art 5 GG
Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2023 - 1 S 42.23
OVG bestätigt Verbote der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung zum 8./9. …
Auszug aus VG Berlin, 08.05.2023 - 1 L 198.23
Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dessen Beschluss vom heutigen Tage (OVG 1 S 42/23) an:. - BVerfG, 11.01.2020 - 1 BvQ 2/20
Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung
Auszug aus VG Berlin, 08.05.2023 - 1 L 198.23
Ebenso wenig ist es der Antragstellerin verwehrt, die Versammlung außerhalb des engen geschützten Bereichs ohne Einschränkungen durchzuführen, wodurch der Bezug zu den Gedenkorten gewahrt werden kann (vgl. BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 11. Januar 2020 - 1 BvQ 2/20 - juris Rn. 10 ff.).