Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZwVbG (Berlin) §§ 1, 2, 3; ZwVbVO (Berlin) §§ 1, 5; VwGO § 113 Abs. 5
  Zur Verweigerung eines Negativattests für die gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berliner Ferienwohnungen - und das Zweckentfremdungsverbot

• lto.de (Kurzinformation)

  Zweckentfremdungsverbot: Keine Ferienwohnungen für Berlin-Touristen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berliner Ferienwohnungen - Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Berliner Zweckentfremdungssatzung

• rbb-online.de (Pressebericht, 09.06.2016)

  Erste Klagen gegen Fewo-Verbot gescheitert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Das Zweckentfremdungsverbot - wann ist die Vermietung privaten Wohnraums an Touristen zulässig?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ferienwohnungen in Berlin: Klagen gegen Zweckentfremdungsverbot gescheitert

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß - Zweckentfremdungsverbot zur Vermeidung einer unzureichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (3)

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 09.06.2016)

  Airbnb-Urteil in Berlin: Die Touristen werden weitermachen

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sharing economy vs. Wohnungsmarkt - Das Berliner Zweckentfremdungsverbot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß! (IMR 2016, 394)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (40)

• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Diese Delegation war im Hinblick auf den grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalt nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 13 ff. zu den Vorlagefragen und Rn. 37 ff.).

  Er hat mit diesen dem Verordnungsgeber vorgegebenen Eingriffsvoraussetzungen "Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum", "zu angemessenen Bedingungen" und "besonders gefährdet" eine Begrifflichkeit übernommen, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu vorherigen Zweckentfremdungsverboten hinreichend konkretisiert wurde (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44 und BVerwG…, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 23 jeweils zu Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Begriffe "ausreichende Versorgung" und "angemessene Bedingungen" dahin ausgelegt, dass sie nicht auf einen wünschenswerten Idealzustand, sondern auf die Sicherstellung des Normalen verweisen, da das Wohnungsangebot mit dem Mittel des Genehmigungsvorbehalts nur in besonders gefährdeten Gebieten beeinflusst werden soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44).

  "Ausreichende Versorgung" bedeutet daher nur ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage, nicht aber ein - kurzfristig vielleicht erstrebenswertes - preisdrückendes Überangebot; sie bedeutet ferner nicht ein Angebot von Wohnungen besonders gehobener oder besonders einfacher Größe und Ausstattung, sondern von Wohnungen, wie sie dem allgemein für Wohnungen der entsprechenden Gegend und Lage anzutreffenden Standard entsprechen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44).

  Das Kriterium "angemessene Bedingungen" meint nicht außergewöhnlich niedrige Mieten, sondern Mieten, die - für Wohnungen der entsprechenden Art - von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein, d. h. auch außerhalb der besonders gefährdeten Gebiete, tatsächlich aufgebracht werden, und zwar einschließlich der vom Staat gewährten finanziellen Hilfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44).

  Das Zweckentfremdungsverbot kann nicht herangezogen werden, um die Versorgung bestimmter Einkommensschichten der Bevölkerung mit Wohnraum bestimmter Art und Güte sicherzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44; BVerfG…, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - BVerfG 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78 -, juris Rn. 33; VG Berlin…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - VG 1 L 317.15 -, juris Rn. 22).

  Demgegenüber ist die Möglichkeit des Wohneigentümers, jede sich bietende Chance zu einer günstigeren Verwertung seines Eigentums sofort und maximal auszunutzen, verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 68).

  Es ist demgegenüber nicht Aufgabe des Zweckentfremdungsrechts, losgelöst von der Wohnraumversorgung städtebaulich und sozialpolitisch erwünschte Ziele zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44; OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 54; BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 7).

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Daher können die Begriffsklärungen, die durch die Rechtsprechung zur alten Rechtslage erfolgt sind, für § 1 Abs. 1 ZwVbG fruchtbar gemacht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 85 f. zu § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes; BGH, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 70-73 zu § 558 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -).

  Dies gilt hinsichtlich der Verweisung auf eine "Normalsituation" des Wohnungsmarktes, bezüglich der Art der Datenermittlung sowie der Auswahl und der Gewichtung einzelner Indikatoren der Wohnungsmarktanalyse (vgl. BVerfG…, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5.74 -, juris Rn. 44; BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 -, juris Rn. 18 f.; OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 18 f.; BGH, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 93).

  Es ist den Gerichten jedoch verwehrt, dem vorgelegten Modell eigene Berechnungsmodelle gegenüberzustellen, die möglicherweise (noch) besser geeignet wären, die "Lebenswirklichkeit" abzubilden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 94).

  Die getroffene Auswahl der Indikatoren hält sich im Beurteilungsspielraums des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 93 ff.).

  Die betroffenen Gebiete zum Zwecke der wirksamen Bekämpfung des Wohnraummangels dürfen nicht zu eng gefasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 84).

  Bei einer Ungleichbehandlung lediglich von Sachverhalten, die auch keine mittelbare Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt, hat nur eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots zu erfolgen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - BVerfG 1 BvR 910/05 u.a. -, juris Rn. 98; BGH, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 55).

  Die unterschiedliche Behandlung der Vergleichsgruppen ist nur am Willkürverbot zu messen (vgl. entsprechend zur unterschiedlichen Behandlung von Bestands- und Neuvertragsmietverhältnissen BGH, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 55).

• OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01

  Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem …

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Denn wegen Verfassungswidrigkeit tritt die ZwVbVO erst dann außer Kraft, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 17).

  Dies gilt hinsichtlich der Verweisung auf eine "Normalsituation" des Wohnungsmarktes, bezüglich der Art der Datenermittlung sowie der Auswahl und der Gewichtung einzelner Indikatoren der Wohnungsmarktanalyse (vgl. BVerfG…, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5.74 -, juris Rn. 44; BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 -, juris Rn. 18 f.; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 18 f.; BGH…, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 93).

  Zudem lässt sich an den weiteren wohnungspolitischen Maßnahmen des Beklagten und seiner eigenen Einschätzung indiziell festmachen, dass gegenwärtig Wohnraum in erheblichem Umfang fehlt und zudem die Versorgung sich zunehmend verschlechtert (vgl. zur Indizwirkung der Wohnungspolitik OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - 5 B 18.01 -, juris Rn. 21-26).

  Diese eingeräumte Möglichkeit, die Eingriffsvoraussetzungen nur für einzelne Bezirke festzustellen, ändert nichts daran, dass die Reichweite des Zweckentfremdungsverbots und der Marktbetrachtung korrespondieren müssen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 41).

  Diese Maßstäbe sind ohne Weiteres auf das Zweckentfremdungsverbot nach dem ZwVbG i.V.m. der ZwVbVO übertragbar (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - 5 B 18.01 -, juris Rn. 16; VGH Hessen, Urteil vom 20. September 2001 - 4 UE 1212/96 -, BeckRS 2002, 21529; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 78 ff., 82).

  Erst im Jahr 2002 stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin fest, wegen Verfassungswidrigkeit sei sie zum 1. September 2000 außer Kraft getreten (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - 5 B 18.01 -, juris Rn. 56).

  Es ist demgegenüber nicht Aufgabe des Zweckentfremdungsrechts, losgelöst von der Wohnraumversorgung städtebaulich und sozialpolitisch erwünschte Ziele zu verfolgen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44; OVG Berlin, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 54; BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 7).

 
• BVerwG, 11.03.1983 - 8 C 102.81

  Wohnraumversorgung - Angemessene Bedingungen - "Besonders gefährdet" - …

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Er hat mit diesen dem Verordnungsgeber vorgegebenen Eingriffsvoraussetzungen "Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum", "zu angemessenen Bedingungen" und "besonders gefährdet" eine Begrifflichkeit übernommen, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu vorherigen Zweckentfremdungsverboten hinreichend konkretisiert wurde (vgl. BVerfG…, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44 und BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 23 jeweils zu Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG).

  Allerdings darf nach der Lebenserfahrung angenommen werden, dass selbst dann noch eine Unterversorgung mit Wohnraum für die breiteren Bevölkerungsschichten gegeben ist oder doch in beachtlicher Weise droht, wenn der Wohnungsmarkt in seinem vollen Umfang, d. h. bei Berücksichtigung des gesamten Angebots und der gesamten Nachfrage, einen Ausgleich bereits erreicht hat oder sogar schon ein leichtes Übergewicht des Angebots erreicht zu haben scheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 27; BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 12).

  Gefährdet ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen, wenn als Folge der Mangelsituation grundsätzlich latente Versorgungsschwierigkeiten bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 23).

  Es kommt darauf an, ob eine Gemeinde durch sachliche Eigenarten gekennzeichnet wird, die geeignet sind, den Wohnungsmarkt für breitere Bevölkerungsschichten negativ zu beeinflussen und ihm so eine spezifische Labilität zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 24 f.; VGH Hessen, Urteil vom 20. September 2001 - 4 UE 1212/96 -, beck-online, BeckRS 2002, 21529).

  Entscheidend ist jeweils nicht, ob an einem Stichtag ein Wohnraumversorgungsdefizit einer bestimmten Mindesthöhe besteht, sondern es bedarf einer in der bisherigen Entwicklung des örtlichen Wohnungsmarktes begründeten Prognose zu der Frage, ob auf längere Sicht mit einer nicht nur vorübergehenden Mangellage zu rechnen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. August 1988 - BVerwG 8 C 26.86 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 25).

  Das wird vor allem für Ballungsräume, in Industriestädten, in Städten mit herausgehobener zentraler Lage oder Funktion sowie (bei entsprechenden Größenverhältnissen) in Universitätsstädten angenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 24 f.; VGH Hessen, Urteil vom 20. September 2001 - 4 UE 1212/96 -, BeckRS 2002, 21529).

• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02

  Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; …

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Allerdings darf nach der Lebenserfahrung angenommen werden, dass selbst dann noch eine Unterversorgung mit Wohnraum für die breiteren Bevölkerungsschichten gegeben ist oder doch in beachtlicher Weise droht, wenn der Wohnungsmarkt in seinem vollen Umfang, d. h. bei Berücksichtigung des gesamten Angebots und der gesamten Nachfrage, einen Ausgleich bereits erreicht hat oder sogar schon ein leichtes Übergewicht des Angebots erreicht zu haben scheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 27; BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 12).

  Es ist den Gerichten jedoch verwehrt, dem vorgelegten Modell eigene Berechnungsmodelle gegenüberzustellen, die möglicherweise (noch) besser geeignet wären, die "Lebenswirklichkeit" abzubilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 94).

  Es ist demgegenüber nicht Aufgabe des Zweckentfremdungsrechts, losgelöst von der Wohnraumversorgung städtebaulich und sozialpolitisch erwünschte Ziele zu verfolgen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44; OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 54; BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 7).

• VGH Hessen, 20.09.2001 - 4 UE 1212/96

  Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraum

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Es kommt darauf an, ob eine Gemeinde durch sachliche Eigenarten gekennzeichnet wird, die geeignet sind, den Wohnungsmarkt für breitere Bevölkerungsschichten negativ zu beeinflussen und ihm so eine spezifische Labilität zu vermitteln (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 24 f.; VGH Hessen, Urteil vom 20. September 2001 - 4 UE 1212/96 -, beck-online, BeckRS 2002, 21529).

  Das wird vor allem für Ballungsräume, in Industriestädten, in Städten mit herausgehobener zentraler Lage oder Funktion sowie (bei entsprechenden Größenverhältnissen) in Universitätsstädten angenommen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 24 f.; VGH Hessen, Urteil vom 20. September 2001 - 4 UE 1212/96 -, BeckRS 2002, 21529).

  Diese Maßstäbe sind ohne Weiteres auf das Zweckentfremdungsverbot nach dem ZwVbG i.V.m. der ZwVbVO übertragbar (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2002 - 5 B 18.01 -, juris Rn. 16; VGH Hessen, Urteil vom 20. September 2001 - 4 UE 1212/96 -, BeckRS 2002, 21529; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 78 ff., 82).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Die Klägerinnen zu 1) und 2) können sich bei der gewerblichen Verwendung der Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen auf die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG neben der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG berufen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris Rn. 142 ff. und Rn. 204 ff.).

  Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Chancen und Erwerbsmöglichkeiten liegt bereits kein Eingriff vor, weil diese nicht der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2016 - OVG 1 B 5.13 -, juris Rn. 208).

  Für atypische Härten im Einzelfall hat der Gesetzgeber zudem die Möglichkeit eingeräumt, eine Genehmigung nach § 3 ZwVbG zu beantragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juni 2015 - OVG 1 B 5.13 -, juris Rn. 181 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2015 - 3 S 248/15

  Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  So wie nach alter Rechtslage der Bundesgesetzgeber die Landesregierungen ermächtigen durfte, kann auch der Landesgesetzgeber eine Verordnungsermächtigung an seine Landesregierung erteilen bzw. seine Gemeinden zum Satzungserlass ermächtigen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - 12 B 09.2484 -, juris Rn. 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 78).

  Daher können die Begriffsklärungen, die durch die Rechtsprechung zur alten Rechtslage erfolgt sind, für § 1 Abs. 1 ZwVbG fruchtbar gemacht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 85 f. zu § 2 Abs. 1 des baden-württembergischen Zweckentfremdungsverbotsgesetzes; BGH…, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 70-73 zu § 558 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -).

  Diese Maßstäbe sind ohne Weiteres auf das Zweckentfremdungsverbot nach dem ZwVbG i.V.m. der ZwVbVO übertragbar (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2002 - 5 B 18.01 -, juris Rn. 16; VGH Hessen, Urteil vom 20. September 2001 - 4 UE 1212/96 -, BeckRS 2002, 21529; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 3 S 248/15 -, juris Rn. 78 ff., 82).

• VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13

  Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Das Gericht verkennt nicht, dass das Zweckentfremdungsverbot erhebliche finanzielle Einbußen und tatsächliche Einschränkungen für die Anbieter von Ferienwohnungen bedeuten kann, neue zulässige Räume an günstigen Standorten begrenzt vorhanden sind und Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig sind (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10).

  Für diesen sachlichen Unterschied ist es unerheblich, wie Ferienwohnungen in anderen Zusammenhängen rechtlich eingeordnet werden (vgl. etwa zur bauplanungsrechtlichen Abgrenzung VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S. 34.15 -, juris Rn. 4;… zur rundfunkbeitragsrechtlichen Einordnung als Betriebsstätte: § 3 Abs. 2 Nr. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [GVBl. 2011, S. 211]).

• BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 16.84

  Wohnraum - Zweckentfremdung - Öffentliches Interesse - Eigeninteresse - …

  Auszug aus VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Betroffen ist nur die Berufsausübungsfreiheit, nicht die subjektive oder objektive Berufswahlfreiheit (vgl. zur alten Rechtslage nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 -, juris Rn. 46; grundsätzlich zur sog. "Drei-Stufen-Lehre" BVerfG…, Urteil vom 11. Juni 1958 - BVerfG 1 BvR 596/56 -, juris Rn. 73 ff.).

  Die mit dem Zweckentfremdungsverbot verbundenen Einschränkungen der Berufsfreiheit reichen nicht weiter, als das Allgemeinwohlziel, der mangelhaften Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 -, juris Rn. 46).

• LG Berlin, 17.03.2016 - 67 S 30/16

  Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Kündigungsschutzklausel-VO; …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

  Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …
• BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14

  Wirtschaftsprüfer; gewerbliche Tätigkeit; Schweizer Aktiengesellschaft; …
• VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95

  Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …
• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
• BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

  § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerwG, 24.08.1988 - 8 C 26.86

  Wohnungsbedarf - Wohnraumversorgung - Beurteilungsspielraum - Öffentliche …
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78

  Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• VG Berlin, 15.10.2015 - 1 L 317.15

  Abriss von Wohnraum nicht immer verbotene Zweckentfremdung
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11

  Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …

• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

  Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …

  Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).

  Diese Bestandsschutzregelung erfasst die gewerbliche Ferienwohnungsvermietung gerade nicht; eine verfassungskonforme Auslegung ist nicht geboten (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 81-128;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 82-129;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 78-125;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 84-131).

  Grundrechtseingriffe durch das Zweckentfremdungsverbot sind zum Zwecke der Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 86-128;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 87-129;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 83-125;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 89-131).

  Die alleinige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen läuft dem Regelungsziel des ZwVbG, geschützten Wohnraum zu erhalten und eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, in besonderem Maße entgegen (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 121;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 122;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 118;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 124).

• VG Berlin, 23.01.2018 - 6 L 756.17

  Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

  Der Antragsgegner durfte den Sofortvollzug damit begründen, eine unmittelbare Wiederzuführung des Wohnraums sei geboten, denn die aktuelle Mangellage auf dem Wohnungsmarkt ist besonders ausgeprägt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 43 ff. sowie im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 77 ff., 91).
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16

  Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

  Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).

  Diese Bestandsschutzregelung erfasst die gewerbliche Ferienwohnungsvermietung gerade nicht; eine verfassungskonforme Auslegung ist nicht geboten (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 81-128;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 82-129;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 78-125;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 84-131).

  Das ZwVbG begründet damit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 u. a. -, a.a.O) durchaus die Verpflichtung der Kläger zu 1) und zu 2), die streitgegenständliche Wohnung ohne Genehmigung nicht als Ferienwohnung zu vermieten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG) und nicht länger als sechs Monate leer stehen zu lassen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZwVbG).

 
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

  Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).

  Diese Bestandsschutzregelung erfasst die gewerbliche Ferienwohnungsvermietung gerade nicht; eine verfassungskonforme Auslegung ist nicht geboten (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 81-128;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 82-129;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 78-125;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 84-131).

  Grundrechtseingriffe durch das Zweckentfremdungsverbot sind zum Zwecke der Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 86-128;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 87-129;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 83-125;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 89-131).

  Die alleinige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen läuft dem Regelungsziel des ZwVbG, geschützten Wohnraum zu erhalten und eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, in besonderem Maße entgegen (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 121;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 122;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 118;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 124).

• VG Berlin, 10.05.2017 - 6 L 223.17

  Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

  Diesbezüglich ergeben sich auch keine grundrechtlichen Bedenken (vgl. ausführlich Urteil der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 87 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, Pressemitteilung vom 6. April 2017).

  Der Antragsgegner durfte den Sofortvollzug mit dem in Berlin herrschenden Mangel an Wohnraum begründen, da die aktuelle Mangellage auf dem Wohnungsmarkt besonders ausgeprägt ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 43 ff.).

• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

  Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).

  Grundrechtseingriffe durch das Zweckentfremdungsverbot sind zum Zwecke der Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 86-128;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 87-129;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 83-125;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 89-131).

  Die alleinige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen läuft dem Regelungsziel des ZwVbG, geschützten Wohnraum zu erhalten und eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, in besonderem Maße entgegen (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 121;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 122;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 118;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 124).

• VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 125.16

  Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

  Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteil der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76).

  Die weitergehende Bestandsschutzregelung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZwVbG ist auf die Ferienwohnungsvermietung nicht anwendbar (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 81-128).

  Im Übrigen stellt das Zweckentfremdungsverbot eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes dar (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 97-99 m.w.N.).

• VG Berlin, 13.06.2017 - 6 L 319.17

  Eilrechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung; dauerhafte Nutzung von Wohnraum …

  Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 u.a. -, juris Rn. 27-76; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, Pressemitteilung vom 6. April 2017).

  Das Zweckentfremdungsverbot ist jedenfalls verfassungsgemäß, soweit es um den Schutz des Wohnraumbestandes geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, Pressemitteilung vom 6. April 2017; VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 87 ff.).

  Der Antragsgegner durfte den Sofortvollzug mit dem in Berlin herrschenden Mangel an Wohnraum begründen, denn die aktuelle Mangellage auf dem Wohnungsmarkt ist besonders ausgeprägt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 43 ff.).

• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16

  Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als …

  Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 u.a. -, juris Rn. 27-76; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 50 ff.).

  Das Zweckentfremdungsverbot ist jedenfalls verfassungsgemäß, soweit es um den Schutz des Wohnraumbestandes geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 87 ff.).

• VG Berlin, 03.03.2017 - 6 K 136.16
  Insofern wird Bezug genommen auf die Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016, da die anwaltlich vertretenen Kläger zu 1) und zu 2) insoweit weder neue Einwände vorgebracht und noch sich mit der Rechtsprechung der Kammer auseinandergesetzt haben (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76;… - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77;… - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73;… - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).

  Entsprechendes gilt für die pauschal geltend gemachte Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 u. a. -, juris).

• VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 144.16

  Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
• VG Berlin, 13.06.2017 - 6 L 318.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 6 L 250.17

  Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" …
• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

  Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
• VG Berlin, 02.08.2017 - 6 L 510.17

  Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung
• VG Berlin, 02.12.2016 - 6 L 780.16

  Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung
• VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung
• VG Berlin, 30.01.2018 - 6 L 784.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche …
• VG Berlin, 02.10.2018 - 6 L 258.18

  Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung
• VG Freiburg, 11.07.2016 - 4 K 1586/16

  Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt Freiburg vom 28.01.2014