Rechtsprechung
   VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16   

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https://dejure.org/2016,16986
VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16 (https://dejure.org/2016,16986)
VG Berlin, Entscheidung vom 08.06.2016 - 6 K 243.16 (https://dejure.org/2016,16986)
VG Berlin, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 6 K 243.16 (https://dejure.org/2016,16986)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, Keine verfassungsmäßige Ungleichbehandlung von gewerblicher Ferienvermietung und sonstiger beruflicher Nutzung, Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für

    Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).

    Diese Bestandsschutzregelung erfasst die gewerbliche Ferienwohnungsvermietung gerade nicht; eine verfassungskonforme Auslegung ist nicht geboten (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 81-128; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 82-129; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 78-125; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 84-131).

    Grundrechtseingriffe durch das Zweckentfremdungsverbot sind zum Zwecke der Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 86-128; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 87-129; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 83-125; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 89-131).

    Die alleinige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen läuft dem Regelungsziel des ZwVbG, geschützten Wohnraum zu erhalten und eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, in besonderem Maße entgegen (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 121; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 122; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 118; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 124).

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).

    Diese Bestandsschutzregelung erfasst die gewerbliche Ferienwohnungsvermietung gerade nicht; eine verfassungskonforme Auslegung ist nicht geboten (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 81-128; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 82-129; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 78-125; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 84-131).

    Grundrechtseingriffe durch das Zweckentfremdungsverbot sind zum Zwecke der Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 86-128; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 87-129; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 83-125; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 89-131).

    Die alleinige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen läuft dem Regelungsziel des ZwVbG, geschützten Wohnraum zu erhalten und eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, in besonderem Maße entgegen (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 121; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 122; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 118; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 124).

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16

    Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

    Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).

    Diese Bestandsschutzregelung erfasst die gewerbliche Ferienwohnungsvermietung gerade nicht; eine verfassungskonforme Auslegung ist nicht geboten (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 81-128; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 82-129; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 78-125; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 84-131).

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).

    Grundrechtseingriffe durch das Zweckentfremdungsverbot sind zum Zwecke der Bekämpfung der Wohnungsnot grundsätzlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 86-128; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 87-129; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 83-125; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 89-131).

    Die alleinige Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen läuft dem Regelungsziel des ZwVbG, geschützten Wohnraum zu erhalten und eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, in besonderem Maße entgegen (vgl. Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 121; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 122; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 118; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 124).

  • VG Berlin, 03.03.2017 - 6 K 136.16
    Insofern wird Bezug genommen auf die Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016, da die anwaltlich vertretenen Kläger zu 1) und zu 2) insoweit weder neue Einwände vorgebracht und noch sich mit der Rechtsprechung der Kammer auseinandergesetzt haben (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).
  • VG Berlin, 02.12.2016 - 6 L 780.16

    Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung

    Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27-76; - VG 6 K 108.16 -, juris Rn. 28-77; - VG 6 K 160.16 -, juris Rn. 24-73; - VG 6 K 243.16 -, juris Rn. 30-79).
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