Rechtsprechung
| VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- JurPC
Auslandskopfüberwachung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Übernahme von Vorkehrungen im Sinne von § 4 Abs. 2 Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV) (Auslandskopfüberwachung); Verfassungsmäßigkeit einer Auferlegung der Kosten für ...
- webhosting-und-recht.de
Entschädigungspflicht für TK-Überwachungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten
- berlin.de (Pressemitteilung)
Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
Papierfundstellen
- K&R 2008, 192
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
Hierauf hat die Kammer mit Beschluss vom 8. November 2007 (VG 27 A 315.07) der Beklagten untersagt, vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens gegen die dortige Antragsstellerin und hiesige Klägerin Maßnahmen wegen fehlender technischer Umsetzung von Einrichtungen zur Auslandskopfüberwachung einzuleiten.