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   VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07   

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https://dejure.org/2007,6763
VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07 (https://dejure.org/2007,6763)
VG Berlin, Entscheidung vom 08.11.2007 - 27 A 315.07 (https://dejure.org/2007,6763)
VG Berlin, Entscheidung vom 08. November 2007 - 27 A 315.07 (https://dejure.org/2007,6763)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • JurPC

    Auslandskopfüberwachung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Übernahme von Vorkehrungen im Sinne von § 4 Abs. 2 Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV) (Auslandskopfüberwachung); Verfassungsmäßigkeit einer Auferlegung der Kosten für ...

  • webhosting-und-recht.de

    Entschädigungspflicht für TK-Überwachungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Entschädigungspflicht des Staates für Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen

Papierfundstellen

  • K&R 2008, 192
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

    Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik

    Hierauf hat die Kammer mit Beschluss vom 8. November 2007 (VG 27 A 315.07) der Beklagten untersagt, vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens gegen die dortige Antragsstellerin und hiesige Klägerin Maßnahmen wegen fehlender technischer Umsetzung von Einrichtungen zur Auslandskopfüberwachung einzuleiten.
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