Rechtsprechung
   VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Rückforderung staatlicher Parteienfinanzierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der teilweises Rücknahme der in den Jahren Jahre 1997 bis 2001 und 2003 jeweils bewilligten staatlichen Parteienfinanzierung; Begriff der "rechtswidrig erlangten" Parteispenden; Begriff der "Spende"; Feststellbarkeit des Spenders im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Parteiengesetz (PartG) 1994

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    FDP muss Strafzahlung wegen Möllemann-Spenden leisten - VG Berlin entscheidet über illegale Parteispenden von FDP-Politiker


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • morgenpost.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2009)

    Anonyme Parteispenden - Heute Urteil im FDP-Skandal




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12  

    Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot;

    unter Abänderung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2011 - OVG 3a B 2.11 - und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2009 - VG 2 K 126/09 - den Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2009 aufzuheben, soweit darin auch nach der Teilaufhebung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11  

    Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig

    Zur Begründung (vgl. dazu näher VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 2 K 126.09 - veröffentlicht in Juris) ist ausgeführt worden:.
  • VG Berlin, 14.01.2010 - 2 K 118.09  

    DIE.LINKE muss wegen Fehlers im Rechenschaftsbericht Sanktionszahlung leisten

    Denn nicht alles, wovon eine Partei profitiert, erfüllt den Spendenbegriff (Urteil der Kammer vom 8. Dezember 2009 - VG 2 K 126.09 - siehe auch Morlok, NJW 2000, 761 [S. 764]; Klein, BT-Drs. 14/6711, S. 14; Jochum, in: Ipsen, PartG 2008, § 26 Rn. 5; Kersten, in: Kersten/Rixen, PartG und europäisches Parteienrecht, 2009, § 26 Rn. 8).

    § 31 c Abs. 1 PartG verlangt - über seinen Wortlaut hinaus - bei verfassungskonformer Auslegung am Maßstab des in Art. 20 Abs. 3 GG konstituierten Rechtsstaatsprinzips und des Art. 2 Abs. 1 GG ein schuldhaftes Verhalten der Partei (siehe Urteil der Kammer vom 15. Mai 2009 - VG 2 A 39.09 - zu § 31b PartG 2002; vom 8. Dezember 2009 - VG 2 K 126.09 - zu § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254, das ebenfalls prüft, ob die Klägerin des dortigen Verfahren "in vorwerfbarer Weise" gegen das Parteinrecht verstoßen hat).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 3 N 107.08  

    Parteienfinanzierung; staatliche Teilfinanzierung; Rechenschaftsbericht;

    Soweit die Klägerin schließlich unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2009 (- VG 2 K 126.09 -, juris) eine Ungleichbehandlung gegenüber der Beigeladenen zu 17. erblickt, der wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz "nur etwa 4, 3 Millionen EUR statt etwa 11 Millionen EUR abverlangt" worden seien, ist dieses neue Vorbringen schon aus Gründen der Fristüberschreitung unbeachtlich und auch ungeachtet dessen unergiebig.
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