Rechtsprechung
   VG Berlin, 08.12.2015 - 19 K 243.10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 136 BauGB, § 140 Nr 3 BauGB, § 142 BauGB, § 144 Abs 1 Nr 1 BauGB
    Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auf Sanierungsausgleichsabgabe nicht anrechenbare Kosten privater Bau- und Wertverbesserungsmaßnahmen bei Kompensation durch öffentliche Fördermittel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Bau- und Wertverbesserungsmaßnahmen sind auf Sanierungsausgleichsabgabe anrechenbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 271.14
    In der Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte sind bislang Bedenken gegen die Festlegung des LV max nicht geäußert worden (vgl. die genannten Urteile, s. ferner die Urteile der 19. Kammer vom 8. Dezember 2015 - VG 19 K 243.10 - und vom 12. Oktober 2016 - VG 19 K 368.14 -).

    Es besteht daher eine tatsächliche Vermutung, dass alle in einem Sanierungsgebiet durchgeführten, auch privaten baulichen Maßnahmen durch öffentliche Sanierungsmittel (mit-)bewirkt sind und sich bodenwerterhöhend auf andere Grundstücke auswirken können (ständige Rspr. der Kammer, vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2011 - 13 A 192.08, Urteil vom 8. Dezember 2009/5. April 2011 - VG 13 A 261.07 -, Beschluss vom 7. März 2012 - VG 13 L 68.12 -, Urteil vom 10. November 2016/30. März 2017 - VG 13 K 454.14 - ausdrücklich bestätigt vom OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. April 2015 - OVG 10 N 57.11 - im selben Sinne auch die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VG 19 K 243.10 -).

    Zudem könnte sie nur Baumaßnahmen anrechnen, die auf der Grundlage einer sanierungsrechtlichen Genehmigung erbracht wurden (VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2015 - VG 19 K 243.10 -).

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