Rechtsprechung
   VG Berlin, 09.06.1994 - 29 A 28.94   

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https://dejure.org/1994,10827
VG Berlin, 09.06.1994 - 29 A 28.94 (https://dejure.org/1994,10827)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.06.1994 - 29 A 28.94 (https://dejure.org/1994,10827)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - 29 A 28.94 (https://dejure.org/1994,10827)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches ; Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstücksverkehrsgenehmigung; Rückgabeantrag; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungsrechtliche Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Berlin, 12.10.1994 - 29 A 102.94

    Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Unbegründetheit eines

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  • VG Berlin, 21.11.1994 - 29 A 370.94

    Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf Grund eines offensichtlich

    Offensichtlich unbegründet i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO ist ein Restitutionsantrag dann, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt die Ablehnung des Antrags geradezu aufdrängt (vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 9. Juni 1994, ZOV 1994, 327, und vom 16. Juni 1994 - VG 29 A 108.94 -, jeweils m.w.N.).

    An diese Entscheidung ist die Kammer gemäß § 31 BVerfGG weiterhin gebunden (vgl. den Beschluß der Kammer vom 9. Juni 1994, a.a.O.).

  • VG Leipzig, 02.02.1996 - 1 K 1298/94

    Vermögensrecht; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; höhere Gewalt; Erbanteil

    Dies ergibt sich direkt aus dem Wortlaut der Überschrift der Vorschrift wie auch aus dem Zweck der Regelung, daß ein endgültiger Abschluß für die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche erzielt werden soll (Redeker/Hirtschulz in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Verstegen, VermG , § 30 a Rdnr. 14, Kuhlmey/Wittmer in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, VermG , § 30 a Rdnr, 401 Meier in: Kimme, Offene Vermögensfragen, VermG , § 30 a Rdnr. 1; VG Berlin, Gerichtsbesch. v. 20.6.1994 - VG 22 A 28.94, ZOV 1994, S. 327 f).
  • VG Berlin, 22.09.1994 - 29 A 133.94

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit einer

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  • VG Berlin, 29.01.1998 - 29 A 192.96

    Rückübertragung des Eigentums an einem streitbefangenen Grundstück; Vorliegen

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  • VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93

    Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung

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  • VG Berlin, 05.07.1994 - 29 A 130.94

    Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags gemäß § 1 Abs. 2 S. 2

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  • VG Berlin, 30.06.1994 - 29 A 114.94

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage;

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  • VG Berlin, 17.02.2000 - 29 A 200.99

    Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung von

    Offensichtlich unbegründet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Restitutionsantrag dann, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt die Ablehnung des Antrags geradezu aufdrängt (vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 9. und 16. Juni 1994, ZOV 1994, 327, und VIZ 1994, 610, jeweils m.w.N.).
  • VG Berlin, 22.06.1995 - 29 A 220.94

    Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigungen; Verfassungsmäßigkeit des

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  • VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für

  • VG Berlin, 07.09.1995 - 29 A 10.95

    Rückübertragung von Grundeigentum nach dem Vermögensgesetz; Anforderungen für den

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