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   VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16   

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https://dejure.org/2016,24720
VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16 (https://dejure.org/2016,24720)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.08.2016 - 6 K 112.16 (https://dejure.org/2016,24720)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. August 2016 - 6 K 112.16 (https://dejure.org/2016,24720)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 14 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 4 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 6 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 1 WoZwEntfrG BE
    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweitwohnung in Berlin darf an Touristen vermietet werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung - nur bei echter Zweitwohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Berliner "Zweckentfremdungsverbot" - Nur Zweitwohnungen dürfen zeitweise als Ferienwohnungen an Touristen vermietet werden!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung - Besuchsaufenthalte von Familienangehörigen begründen keine Nutzung zu Wohnzwecken

Besprechungen u.ä. (2)

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sharing economy vs. Wohnungsmarkt - Das Berliner Zweckentfremdungsverbot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermietung an Touristen nur bei sonst als Wohnung genutzter (Zweit-)wohnung möglich (IMR 2016, 483)

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für

    Der Schutz der Zweitwohnung greift jedoch dann nicht mehr, wenn die Funktion des Wohnens ganz unwesentlich ist oder nur zum Schein erfolgt (vgl. VGH München, Beschluss vom 29. September 1992, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2011, a.a.O.; vgl. auch Urteil der Kammer vom heutigen Tag - VG 6 K 112.16 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - 5 N 36.17

    Zweckentfremdung von Zweitwohnung durch Vermietung als Ferienwohnung

    Anders als der Beklagte meint, lässt sich auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, nichts zu seinen Gunsten entnehmen.
  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 666.17

    Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das Zweckentfremdungsverbot als repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet hat (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 31).

    Demgegenüber hat die Kammer durchaus ein öffentliches Erhaltungsinteresse angenommen, wenn der Verfügungsberechtigte seine weitere Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzte, sondern sie nur anderen Personen überließ (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 33 ff.).

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Der Schutz der Zweitwohnung greift jedoch dann nicht mehr, wenn die Funktion des Wohnens ganz unwesentlich ist oder nur zum Schein erfolgt (vgl. VGH München, Beschluss vom 29. September 1992, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2011, a.a.O.; vgl. auch Urteil der Kammer vom heutigen Tag - VG 6 K 112.16 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Der Schutz der Zweitwohnung greift jedoch dann nicht mehr, wenn die Funktion des Wohnens ganz unwesentlich ist oder nur zum Schein erfolgt (vgl. VGH München, Beschluss vom 29. September 1992, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2011, a.a.O.; vgl. auch Urteil der Kammer vom heutigen Tag - VG 6 K 112.16 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • VG Berlin, 27.03.2017 - 6 L 250.17

    Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen"

    Selbst wenn die Darstellung des Antragstellers zutreffen sollte - was ohne Anhörung der betroffenen Ferienwohnungsvermieter gerade nicht überprüft werden kann -, dass diese Wohnungen nur während der Abwesenheit der Wohnungsinhaber zeitweise vermietet werden, bedürften die Verfügungsberechtigten bzw. Mieter bei unterstellter wiederholter Vermietung der jeweiligen Wohnung einer Genehmigung (vgl. Urteile der Kammer vom 9. August 2016 (VG 6 K 151.16, VG 6 K 153.16, VG 6 K 91.16, VG 6 K 112.16, jeweils juris).
  • VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 125.16

    Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

    Im Hinblick auf die gewählte Regelungstechnik und den Zweck des ZwVbG, wegen einer Mangellage auf dem Wohnungsmarkt geschützten Wohnraum zu erhalten und zurückzugewinnen, soll die Zweckentfremdung grundsätzlich verhindert und eine Genehmigung nur im Ausnahmefall erteilt werden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 31).

    Sie ersetzt nicht die sachliche Genehmigungsvoraussetzung, dass überwiegende vorrangige öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen vorliegen müssen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 43).

  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16

    Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als

    Der Schutz der Zweitwohnung greift jedoch dann nicht mehr, wenn die Funktion des Wohnens ganz unwesentlich ist oder nur zum Schein erfolgt (vgl. VGH München, Beschluss vom 29. September 1992, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2011, a.a.O.; Urteil vom 9. August 2016 VG 6 K 112.16 juris Rn. 25).
  • VG Berlin, 03.03.2017 - 6 K 136.16
    Demgegenüber überlassen die Kläger zu 1) und zu 2) die Einliegerwohnung an Verwandte, Freunde und zahlende Feriengäste, ohne dass dies eine eigene Nutzung der Einliegerwohnung zu Wohnzwecken durch die Kläger zu 1) und zu 2) begründete (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 27).

    Für das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Einliegerwohnung für Wohnzwecke unerheblich ist die Frage, ob der Beklagte auf der Grundlage von § 4 Satz 1 ZwVbG die Rückführung der Einliegerwohnung verlangen dürfte, wenn die Kläger zu 1) und zu 2) die Einliegerwohnung nicht mehr als Ferienwohnung vermieteten, sondern ausschließlich unentgeltlich an Verwandte überließen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 36 ff.; VG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VG 6 K 146.16 -, juris Rn. 19 ff.).

  • VG Berlin, 10.12.2021 - 6 K 495.19

    Klage gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

    Der Schutz der Zweitwohnung greift insbesondere dann nicht mehr, wenn die Funktion des Wohnens ganz unwesentlich ist oder nur zum Schein erfolgt (vgl. VGH München, Urteil vom 24. Januar 1995, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. März 1995 - Bf V 37/94 -, juris Rn. 45; zum Ganzen Urteil der Kammer vom 9. August 2016 - VG 6 K 112.16 -, juris Rn. 25; zuletzt Beschluss der Kammer vom 2. November 2020 - VG 6 L 197.20 -, juris Rn. 21 ff.).

    Im Übrigen streitet gegen eine nicht untergeordnete Nutzung zu Wohnzwecken, dass die Klägerin in demselben Mehrparteienhaus jedenfalls eine weitere Wohnung, die unstreitig der umfassenden eigenständigen Lebensgestaltung in eigenen Räumen dient, dauerhaft bewohnt (vgl. Urteil der Kammer vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 26).

    Sie bliebe Besucherin und nutzte die streitgegenständliche Wohnung nicht zu Wohnzwecken, da die Wohnung nicht der dauernden Führung eines selbständigen Haushalts nach von ihr geschaffenen und bestimmten Strukturen diente (vgl. Urteil der Kammer vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 28).

  • VG München, 17.01.2018 - M 9 K 17.4119

    Zweckentfremdungsrecht - Fremdenbeherbergung sogenannter Medizintouristen

  • VG Berlin, 02.11.2020 - 6 L 197.20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung

  • VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 144.16

    Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

  • VG Berlin, 12.04.2017 - 6 K 1634.16

    Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage;

  • VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 146.16

    Genehmigungsbedürftigkeit der mietfreien Überlassung von Genossenschaftswohnungen

  • VG München, 11.06.2019 - M 9 S 19.1004

    Betretungsrecht nach dem Zweckentfremdungsgesetz

  • VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 3.20

    Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 537.17

    Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

  • VG München, 17.01.2018 - M 9 K 17.3111

    Erteilung eines Negativattests wegen behaupteter zweckentfremdungsrechtlicher

  • VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 4.20

    Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 335.18

    Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 134.19
  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 432.18

    Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Vermietung einer

  • VG München, 24.05.2017 - M 9 K 16.4199

    Umnutzung eines Bürogebäudes in Asylbewerberunterkunft im faktischen

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