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   VG Berlin, 09.09.2022 - 19 L 112.22   

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VG Berlin, 09.09.2022 - 19 L 112.22 (https://dejure.org/2022,27769)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.09.2022 - 19 L 112.22 (https://dejure.org/2022,27769)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. September 2022 - 19 L 112.22 (https://dejure.org/2022,27769)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 30.01.2023 - M 8 K 21.2725

    Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr.

    Anders als das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 9. September 2022 (19 L 112/22) es annehme, sei das Kopplungsverbot auch hier anzuwenden, da kein Vergleichsvertrag vorliege.

    Ob diese Abwendungsvereinbarung unwirksam oder kündbar ist, sind ungeklärte Rechtsfragen (vgl. hierzu: VG Berlin, B.v. 9.9.2022 - VG 19 L 112/22 - juris, das insoweit annimmt, dass kein Verstoß gegen das Kopplungsgebot vorliege, jedoch eine Kündigung des Vertrags möglich sei; außerdem: Putzer NVwZ 2022, 222 (224), Kronisch NJ 2022, 88/89).

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