Volltextveröffentlichungen (2)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Investitionsvorrangverfahren; Betriebseinweisung; Investitionsvorhaben; Gleichwertigkeit; Anhörungsverfahren; verfolgungsbedingter Vermögensverlust

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen eines Rückerstattungsanspruchs auf während der Herrschaft des Nationalsozialismus entzogene Vermögenswerte; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Herausgabe einzelner Vermögenswerte bei gefahr der Beeinträchtigung durch investive Veräußerung

Wird zitiert von ... (6)

• VG Berlin, 17.11.1994 - 21 A 791.94

  Sofortige Vollziehung eines Investitionsvorrangbescheides; …

  Nur dann kann sich auch die Frage stellen, ob die Berechtigung der Liquidationsgesellschaft als solcher die der früheren Mehrheitsaktionäre als Rechtsträger verdrängt (vgl. zu einem derartigen Nebeneinander das den Antragsteller zu 1) neben der Irmscher und Witte AG i.L. betreffende Verfahren VG Berlin - 25 A 426.93 - wegen Kupplungswerk Dresden, Beschluß vom 9. Dezember 1993, S. 8 des Amtl.

  Denn auch die zwischen 1933 und 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogenen Vermögenswerte können nach dem Gesetz Gegenstand von Investitionsvorrangbescheiden sein (…vgl. Keil u.a., a.a.O., S. 13 f. m.w.N.; VG Berlin, Beschluß vom 5. Juli 1993 - VG 21 A 157.93 - Beschluß vom 9. Dezember 1993 - VG 25 A 426.93; Beschluß vom 20. April 1994 - VG 25 A 442.93 -).

• VG Berlin, 30.12.1993 - 25 A 312.93

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Veräußerung der …

  Sie werden (nur) nach den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt und unterliegen damit auch den entsprechenden Einschränkungen (…vgl. Beschluß der Kammer vom 24. August 1992, VIZ 1992, S. 482, und Beschluß vom 9. Dezember 1993 - VG 25 A 426.93 -).
• VG Berlin, 20.04.1994 - 25 A 442.93

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen …

  Das ergibt sich auch aus § 22 InVorG (vgl. noch VG Berlin, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - VG 25 A 426.93 -).

 
• VG Berlin, 11.10.1994 - 9 A 437.93

  Zweckerreichung des Vorhaben eines Investors ; Sanierungsbedürftigkeit eines …

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• VG Berlin, 23.06.1994 - 9 A 435.93

  Investitiver Zweck im Sinne des Investitionsvorranggesetzes; Investitionsvorrang …

  Der Umkehrschluß aus § 22 InVorG bestätigt diese Auffassung (vgl. insoweit auch VG Berlin, Beschlüsse vom 24. August 1992, VIZ 1992 S. 482, vom 9. Dezember 1993 - 25 A 426.93 - und vom 21. Februar 1994 - 9 A 344.93 -).
• VG Berlin, 11.04.1994 - 25 A 541.93

  Vollziehbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides; …

  Denn bei Bescheiderlaß am 5. August 1993 fehlte es zumindest an der Bestandskraft der fiktiven Einweisungsentscheidung, mit der frühestmöglich ein Eigentumswechsel hätte stattfinden können (vgl. auch Beschluß der Kammer vom 9. Dezember 1993 - VG 25 A 426.93 - a.a.O. Rdz. 104).