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   VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14   

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VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14 (https://dejure.org/2017,1219)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.01.2017 - 4 K 214.14 (https://dejure.org/2017,1219)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 4 K 214.14 (https://dejure.org/2017,1219)
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 29.11.2018 - 1 A 866/18

    Erfolgreiche Bescheidungsklage gegen die Ablehnung einer

    Denn die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist nach ihrem objektiven Sinngehalt nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, da sie ausschließlich dem Zweck dient, den Schutz geheimhaltungsbedürftiger Umstände zu gewährleisten (vgl. zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes [SÜG], welches zum ganz überwiegenden Teil mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern [SÜG M-V] übereinstimmt, BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2/87 -, Rn. 25, juris; BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 3/09 -, juris; VG B-Stadt, Urteil vom 31. Mai 2016 - 4 K 295.14 -, Rn. 20, juris; VG B-Stadt, Urteil vom 10. Januar 2017 - 4 K 214.14 -, juris).
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