Rechtsprechung
| VG Berlin, 10.04.2018 - 61 K 2.18 PVL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Zustimmung durch den Personalrat bei einer Einstellungsentscheidung; Verweigerung der Zustimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.04.2018 - 61 K 2.18 PVL
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 60 PV 6.18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.04.1992 - 6 P 8.90
Vertretung des Personalrats in Gruppenangelegenheiten - Verstoß gegen die …
Auszug aus VG Berlin, 10.04.2018 - 61 K 2.18
Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. April 1992 - 6 P 8.90 -, juris, Rdnr. 20), der die Kammer folgt, sind Erklärungen, die unter Missachtung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis abgegeben werden, unwirksam. - BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 1.75
Freistellung für die Tätigkeit im Bezirkspersonalrat - Interessenwahrnehmung der …
Auszug aus VG Berlin, 10.04.2018 - 61 K 2.18
Der mit der gesetzlichen Regelung erkennbar verfolgte Schutz der Gruppeninteressen lässt eine solche Auslegung nicht zu (vgl. Beschluss vom 16. September 1977, BVerwG, 7 P 1.75 - BVerwGE 54, 332).