Rechtsprechung
   VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,14516
VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20 (https://dejure.org/2021,14516)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.05.2021 - 4 K 380.20 (https://dejure.org/2021,14516)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. Mai 2021 - 4 K 380.20 (https://dejure.org/2021,14516)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,14516) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

    Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Unterstützen ist danach jede Handlung des Bewerbers, die für diese Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, sich also in irgendeiner Weise positiv auswirkt (st. Rspr., BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, und vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 -, jeweils juris).

    Unerheblich ist hingegen, ob das Verhalten Erfolg hat oder für einen Erfolg ursächlich ist (BVerwG NVwZ-RR 2010, 786; ähnlich HMHK/Hailbronner/Hecker § 11 StAG Rn. 2).

    Die Anhaltspunkte können sich daher auch schon bereits aus der bloßen Zugehörigkeit oder aktiven Betätigung für eine Organisation ergeben, die eines der in § 11 S. 1 Nr. 1 genannten Ziele verfolgt (BVerwG NVwZ-RR 2010, 786; zustimmend: NK-AuslR/Geyer Rn. 4).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Neben der Durchsetzung des politischen Hauptziels müssen die Aktivitäten auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13. März 2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 102 - 104).
  • VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

    Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Die ideologischen Grundsätze des Salafismus und das darauf basierende zielgerichtete aktive Vorgehen zu deren Realisierung sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung (vgl. insgesamt hierzu auch VG Regensburg, Urteil vom 21. März 2019 - RO 5 K 17.1402 -, juris).
  • OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Nicht ausreichend ist es deshalb, wenn ausschließlich einzelne, politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation unterstützt werden (OVG Saarlouis, Urteil vom 11. Juli 2007 - 1 A 224/07 - juris).
  • BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 10.06

    Bekundung von Sympathie für eine Â"neue gewaltfreie Politik der PKKÂ" im Jahre

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Es genügen nicht schon solche Handlungen, die rein zufällig objektiv vorteilhaft sind; vielmehr ist eine Handlung erforderlich, die eine Person, für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der jeweiligen Bestrebung vornimmt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 10/06 -, BeckRS 2007, 24341).
  • VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16

    Präventives Beschäftigungsverbot; Zuverlässigkeits-Attest; Regelungsanordnung;

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Die Feststellung seiner Zuverlässigkeit berührt jedenfalls auch ihn in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten, da ohne die behördliche Mitteilung der Zuverlässigkeit ein in seine Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG eingreifendes Zugangshindernis für seine Tätigkeit im Bereich des Bewachungsgewerbes besteht (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. April 2016 - 7 L 278/16 -, juris Rn. 24 - 25).
  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

    Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Es fehlt in einem solchen Fall daher hier an Aktivitäten, die für sich genommen oder in ihrer Gesamtschau nach ihrem Inhalt und ihrem Gewicht für die genannte Annahme ausreichen (so in einer ähnlichen Konstellation auch: VGH München, Urteil vom 27. Februar 2013 - 5 B 11.2418 - BeckRS 2013, 49688).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Demnach sind insbesondere das Demokratieprinzip (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, NJW 2017, 611, Rn. 542 ff.; § 4 Abs. 2 lit. a BVerfSchG) und "die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte" (vgl. § 4 Abs. 2 lit. g BVerfSchG), wozu auch das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität des Staates sowie die Religionsfreiheit zählt (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 533 m.w.N. auch zu anderen Grundrechten), wesentliche Elemente.
  • OVG Sachsen, 21.08.2017 - 4 A 372/16

    Betriebserlaubnis, Kindergarten, Kindeswohl, Salafismus

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Gerade diese Elemente werden bei einer Orientierung an salafistischem Gedankengut, in welchem ein "Gottesstaat" als Idealvorstellung gilt und demzufolge die vorgenannten Aspekte keinen Platz haben können (vgl. dazu OVG Bautzen, Beschluss vom 21. August 2017 - 4 A 372/16 -, juris, Rn. 2), letztlich negiert.
  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Auszug aus VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
    Unterstützen ist danach jede Handlung des Bewerbers, die für diese Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, sich also in irgendeiner Weise positiv auswirkt (st. Rspr., BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, und vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 -, jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 2216/14

    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer

  • VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
    vgl. VG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2021 - 4 K 380/20 -, juris, Rn. 17; VG Regensburg, Urteil vom 21. März 2019 - RO 5 K 17.1402 -, juris, Rn. 29; zur Vorverlagerung im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, juris, Rn. 15.

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2021 - 4 K 380/20 -, juris, Rn. 30.

    vgl. für die Annahme eines Unterstützens: VG Regensburg, Urteil vom 21. März 2019 - RO 5 K 17.1402 -, juris Rn. 37 ff., 41; für nicht ausreichende Anhaltspunkte für ein Unterstützen hingegen VG Berlin, Urteil vom 10. Mai 2021 - 4 K 380/20 -, juris Rn. 24 ff.

  • VG München, 08.09.2022 - M 16 E 22.2966

    Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson,

    Da weder die Bewertung einer Wachperson als unzuverlässig noch deren Eintragung in das Bewacherregister als unzuverlässig noch die Mitteilung des negativen Überprüfungsergebnisses an den Gewerbetreibenden Verwaltungsakte sind (s. nachfolgend Nr. 1), zielt das Begehren des Antragstellers im Klagverfahren bei verständiger Würdigung auf eine allgemeine Leistungsklage (ebs. VG Berlin, U.v. 10.5.2021 - 4 K 380/20 - juris Rn. 14 ff.; VG Regensburg, U.v. 21.3.2019 - RO 5 K 17.1402 - juris Rn. 18 ff.; VG SchleswigHolstein, B.v. 9.1.2020 - 12 B 86/19 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).

    Mangels Regelungscharakter sind weder die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller als unzuverlässig einzustufen noch die Eintragung dieses Überprüfungsergebnisses ins Bewacherregister noch die Mitteilung an den Bewachungsgewerbetreibenden nach § 34a Abs. 3 GewO Verwaltungsakte im Sinn des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (vgl. VG München, B.v. 16.4.2021 - M 16 21.444 - juris Rn. 15 ff. und B.v. 16.4.2021 - M 16 E 20.6929 - juris Rn. 17 ff. jeweils m.w.N.; VG Berlin, U.v. 10.5.2021 - 4 K 380/20 - juris Rn. 40).

  • VG München, 28.01.2022 - M 16 E 22.2045

    Zuverlässigkeit einer Wachperson

    Mangels Regelungscharakter sind weder die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin als unzuverlässig einzustufen noch die Eintragung dieses Überprüfungsergebnisses ins Bewacherregister noch dessen Mitteilung an den Bewachungsgewerbetreibenden (§ 34a Abs. 3 GewO) Verwaltungsakte im Sinn des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (vgl. VG München, B.v. 16.4.2021 - M 16 21.444 - juris Rn. 15 ff. und B.v. 16.4.2021 - M 16 E 20.6929 - juris Rn. 17 ff. jeweils m.w.N.; VG Berlin, U.v. 10.5.2021 - 4 K 380/20 - juris Rn. 40).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht