Rechtsprechung
| VG Berlin, 10.05.2023 - 1 L 171.23 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 123 Abs 1 VwGO, § 35 VwVfG
Einstweilige Anordnung auf Feststellung, dass die Anwendung von Schmerzgriffen/Nervendrucktechniken durch Kräfte der Polizei rechtswidrig war
Kurzfassungen/Presse (6)
- berlin.de (Pressemitteilung)
"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs
- lawblog.de (Kurzinformation)
Schmerzgriff der Polizei: Klimakleber scheitert im Eilverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eilrechtsschutz gegen ein polizeiliches Einschreiten
- lto.de (Kurzinformation)
Polizeiliche Maßnahmen gegen "Klimakleber": Schmerzgriff kann nicht im Eilrechtsschutz überprüft werden
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Klimakleber: Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs - Schmerzgriff kann nicht im Eilrechtsschutz überprüft werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 2 S 36.12
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erledigung des Verwaltungsakts; …
Auszug aus VG Berlin, 10.05.2023 - 1 L 171.23
Die Stellung von (Fortsetzungs-)Feststellungsanträgen ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht zulässig (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2012 - OVG 2 S 36.12, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Juni 2014 - OVG 5 D 90/13, juris).Das Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer behördlichen Maßnahme kann daher nach ihrer Erledigung grundsätzlich nicht in einem Eilverfahren, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren erfüllt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2012 - OVG 2 S 36.12, juris Rn. 2 w.w.N.).
- VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16
Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig
Auszug aus VG Berlin, 10.05.2023 - 1 L 171.23
Die Annahme einer Wiederholungsgefahr verlangt hierbei die konkret absehbare Möglichkeit einer Realisierung in naher Zukunft (Urteil der Kammer vom 1. März 2019 - VG 1 K 441.16, juris Rn. 24 m.w.N.). - OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 90/13
Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe, …
Auszug aus VG Berlin, 10.05.2023 - 1 L 171.23
Die Stellung von (Fortsetzungs-)Feststellungsanträgen ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht zulässig (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2012 - OVG 2 S 36.12, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Juni 2014 - OVG 5 D 90/13, juris).
- VG Berlin, 16.06.2023 - 1 L 244.23
Einstweiliger Rechtschutz bei drohender Untersagung eines Feuerwerks
Das Interesse an der (endgültigen) Klärung von Rechtsfragen - hier der Frage des Zustimmungsbedürfnisses - kann grundsätzlich nur im Hauptsacheverfahren erfüllt werden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O. und Beschluss der Kammer vom 10. Mai 2023 - 1 L 171/23, juris).