Rechtsprechung
| VG Berlin, 10.06.2003 - 10 A 713.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.06.2003 - 10 A 713.00
- OVG Berlin, 26.08.2003 - 2 B 16.03
- OVG Berlin, 27.08.2003 - 2 B 16.03
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01
Zulässigkeit des Dosenpfandes
Auszug aus VG Berlin, 10.06.2003 - 10 A 713.00
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 20. Februar 2002 - OVG 2 S 6.01 - DVBl. 2002, 636 ff.) hat die Kammer bereits in dem vorerwähnten Eilrechtsschutzbeschluss vom 29. Oktober 2002 dargelegt, dass die durch indirekte Verhaltensanreize auf einen Schutz der Mehrwegsysteme abstellende Quotenregelung des § 9 Abs. 2 VerpackV den vom Bundesverfassungsgericht für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit entwickelten Kriterien der Verhältnismäßigkeit entspricht.Die einen indirekten Anreiz für die Stabilisierung der Mehrwegquote bezweckende Regelung wäre insoweit vielmehr aus den vom Oberverwaltungsgericht Berlin in dem bereits vorerwähnten Beschluss vom 20. Februar 2002 - OVG 2 S 6.01 - dargelegten Gründen (DVBl. 2002, 630, 640 f.), auf die die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, durch zwingende gemeinschaftsrechtliche Belange des ausdrücklich in Art. 174 EGV aufgenommenen Umweltschutzes gedeckt.
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus VG Berlin, 10.06.2003 - 10 A 713.00
Soweit Art. 28 EGV ein Verbot von Maßnahmen enthält, die die gleiche Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten haben und geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (EuGH, Urteil vom 24. November 1993 - Rs.C-267/91 und C-268/91 - [Keck und Mithouard] - Säg.
- OVG Berlin, 26.08.2003 - 2 B 16.03
Dosenpfand III
Das Verwaltungsgericht hat durch das Urteil vom 10. Juni 2003 - VG 10 A 713.00 - die Klagen abgewiesen. - OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01 Wegen der weiteren Sachdarstellung wird auf die Akten des Gerichts im vorliegenden Verfahren, im Verfahren OVG 2 S 7.01 und im Verfahren VG 10 A 713.00 einschließlich der dazu eingereichten Verwaltungsvorgänge, Gutachten und Stellungnahmen Bezug genommen.