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   VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,19988
VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13 (https://dejure.org/2014,19988)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.07.2014 - 2 K 232.13 (https://dejure.org/2014,19988)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 2 K 232.13 (https://dejure.org/2014,19988)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheitsgesetz darf nicht durch abschreckende Gebührenbescheide ausgehebelt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheit darf nicht an Kosten scheitern

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Kosten, Durchführung des Antragsverfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 07.09.2010 - 3 B 46.10

    Zulassung eines Arzneimittels, Gebührenschuld; Entstehen; Grund und Höhe;

    Auszug aus VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13
    Hieraus folgt, dass bei antragsgebundenen Amtshandlungen für die Gebührenfestsetzung auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtsgrundlagen abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - BVerwG 3 B 46.10 -, juris Rn. 5).
  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Auszug aus VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13
    Der Gesetzgeber soll im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon so weit umreißen, dass sich der Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 -, juris Rn. 58).
  • BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82

    Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche

    Auszug aus VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13
    Denn der denkbare rechtmäßige Gesamtgebührenbescheid ist vorliegend nicht Teil der von den Klägern angefochtenen rechtswidrigen Einzelgebührenbescheide (vgl. zu Umdeutungen in gegenteiliger Hinsicht - Gesamtbescheid in Teilbescheide -: BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47.82 u.a. -, juris; BayVGH, Urteil vom 1. Oktober 1981 - 6 B 1200.79 -, BayVBl. 1982, 153 [154]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

    Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - juris Rn. 33 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

    Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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