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   VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,19988
VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13 (https://dejure.org/2014,19988)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.07.2014 - 2 K 232.13 (https://dejure.org/2014,19988)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 2 K 232.13 (https://dejure.org/2014,19988)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheitsgesetz darf nicht durch abschreckende Gebührenbescheide ausgehebelt werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BMI hat zu hohe Gebühren für Auskünfte verlangt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Informationsfreiheit darf nicht an Kosten scheitern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 12 B 3.13

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

    Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - juris Rn. 33 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13

    Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung;

    Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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